13.09.13
Haushalt

Brüderle: „Gewerbesteuer muss auf die Agenda“

Nachdem Wolfgang Schäuble (CDU) seine Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer bekräftigt hat, gießt Rainer Brüderle (FDP) nun zusätzlich Öl ins Feuer. Eine neue schwarz-gelbe Regierung müsse das Thema erneut anpacken. Bei den Kommunen stößt Brüderle auf Ablehnung, selbst bei denen, die dem Thema eigentlich offen gegenüber stehen.

„Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig”, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle gegenüber der Rheinischen Post. „Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen.” Diese Lösung sei weniger konjunkturabhängig. “ Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen”, so Brüderle.

 

Inhaltlich stellt sich Brüderle damit auf die Seite von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuletzt im Zuge der Gemeindefinanzkommission mit dem Vorschlag gescheitert war, die Gewerbesteuer durch ein Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer zu ersetzen. Auf Nachfrage von Journalisten hat Schäuble im August seinen Standpunkt zwar noch einmal bekräftigt, explizit auf die Agenda setzt das Bundesfinanzministerium das Thema allerdings derzeit nicht. In der kommunalen Welt macht sich Brüderle mit seinem Vorstoß nun wenig Freunde, und das, obwohl das Thema Gewerbesteuer unter Kommunalvertretern durchaus kontrovers diskutiert wird.

Auch Landkreise sehen Vorstoß kritisch

Erst im Juni hat sich der Deutsche Landkreistag für Schäubles Vorschlag einer Reform der Gewerbesteuer offen gezeigt, sofern diese mit anderen Maßnahmen verbunden werde, die die Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden insgesamt verbessern. Die Kreise selbst wären von einer Reform der Gewerbesteuer nur indirekt betroffen. Der Deutsche Landkreistag steht auch einem kommunalen Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer offen gegenüber. „Die Äußerungen Rainer Brüderles zur Abschaffung der Gewerbesteuer sehen wir dennoch sehr kritisch“, sagte Dr. Markus Mempel, Pressesprecher des Deutschen Landkreistages, gegenüber der DNK-Redaktion. „Wir sind zwar gesprächsbereit, wenn es um eine Reform der Kommunalfinanzierung unter Einschluss der Gewerbesteuer geht, einen Ersatz der Gewerbesteuer aber vorrangig unter der Zielsetzung einer Unternehmenssteuerreform zu diskutieren, lehnen wir ab.“

 

Noch deutlich größer als beim Landkreistag ist die Distanz zu Brüderles und Schäubles Gedankenspielen beim Städtetag. Es sei „sehr verwunderlich, dass Bundesfinanzminister Schäuble im Falle eines Wahlsiegs in der nächsten Legislaturperiode erneut die Gewerbesteuer zur Disposition stellen will“, sagte Städtetagspräsident Dr. Ulrich Maly. Alternativvorschläge seien bereits mehrfach geprüft und aus guten Gründen verworfen worden. Es gebe keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln.

Dankbares Wahlkampfthema

Die SPD unterdessen nimmt das Thema im Wahlkampf dankbar auf. Eine Gruppe von SPD-Oberbürgermeistern, darunter Münchens Rathauschef Christian Ude und Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen Schäubles Pläne gewandt. Dabei ist von einem „Angriff auf die Finanzkraft der Kommunen“ die Rede. Schließlich mache die Gewerbesteuer gut 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus.