Drohung mit Verfassungsklage

21.01.15 11:37

Bündnis gegen KFA in Hessen

Von Marc-Fabian Körner

Vertreter von 33 hessischen Kommunen wollen sich gemeinsam gegen die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wehren. Eine Verfassungsklage schließen die Kommunalvertreter nicht aus.

Wenn es zu einer Klage gegen den KFA kommen sollte, würde diese vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen landen.

 

Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, verfassten die am Bündnis beteiligten Bürgermeister und Kämmerer bei einem Treffen am Sonntag ein gemeinsames Positionspapier, das sie sowohl an die Landesregierung als auch direkt an den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) adressierten.


Die Kritik an der Neuordnung richtet sich hauptsächlich gegen die Modellrechnung, die Finanzminister Schäfer vergangene Woche an alle Kommunen schicken ließ. Diejenigen Kommunen, die am aktuellen Positionspapier beteiligt sind, sollen im Zuge der Reform des KFA bis zu 86 Millionen Euro mehr zahlen und somit strukturschwächere Regionen  stärker unterstützen.


Die Stadt Frankfurt hatte bereits im November 2014 angekündigt, gegebenenfalls juristisch gegen die Neufassung des KFA vorzugehen. Die KFA-Reform war nötig geworden, nachdem der Hessische Staatsgerichtshof die aktuelle Fassung aufgrund einer Klage der Stadt Alsfeld im Mai 2013 gekippt hatte.  Das Land Hessen hatte zuvor den KFA dauerhaft um 340 Millionen Euro pro Jahr reduziert.