Bundeshaushalt

14.01.16 13:22

Bund erzielt 12-Milliarden-Überschuss

Von Katharina Schlüter und Ariane Mohl

Der Bund konnte das Haushaltsjahr 2015 mit einem deutlich höheren Überschuss abschließen als erwartet. Das Geld soll komplett in eine Rücklage für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge fließen.

Rekordüberschuss für den Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das Jahr 2015 eine Rücklage in Höhe von 12,1 Milliarden Euro bilden. Damit ist der Bundeshaushalt 2015 im zweiten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung ausgekommen. Erstmals wurde 2015 der Haushaltsausgleich sowohl in der Aufstellung als auch im Vollzug ohne Nettokreditaufnahme erreicht. Schäuble erklärt sich den Überschuss mit der „guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer vorausschauenden Haushaltspolitik“. Die Rücklage werde dringend gebraucht, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren, betonte Schäuble.

 

Die unerwarteten Überschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe dürften sowohl bei den Ländern wie auch den Kommunen Begehrlichkeiten wecken. So sagte Bernhard Nebe (SPD), Staatssekretär im NRW-Innenministerium, am Mittwoch auf einer Veranstaltung der NRW.Bank, dass Kommunen und Land das Thema Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen „gemeinsam nach Berlin tragen“ müssten. „Die bisherige Verteilung der Kosten der Unterkunft kann keinesfalls so bleiben.“

 

Auch die kommunalen Spitzenverbände weisen seit Monaten drauf hin, dass die derzeit vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder in den Kommunen – wenn sie denn dort überhaupt ankommen – vorne und hinten nicht reichen würden. Die zusätzlichen Milliarden in den Bundesrücklagen dürften den Verbänden argumentativ entgegenkommen.

 

Begehrlichkeiten gibt es auch beim Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten finden, dass das Geld nicht komplett für die Flüchtlingskosten verwendet werden darf. Der Bund müsse dringend in den Bau von Sozialwohnungen und in die Infrastruktur investieren. „Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr“, sagte Sigmar Gabriel der Rheinischen Post nach einem Treffen mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de