Reform der föderalen Finanzbeziehungen

30.11.16 15:36

Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Hessen gehört zu den Gewinnern der Reform

Von Ariane Mohl

Das reiche Land Hessen profitiert überdurchschnittlich stark von der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, sagt der Leipziger Finanzwissenschaftler Thomas Lenk. Ausgerechnet vergleichsweise arme Länder seien die Verlierer der Neuregelung.

Nach Einschätzung des Leipziger Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk gehört das Land Hessen zu den großen Profiteuren der nach jahrelangen Diskussionen erzielten Einigung über die Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Im Jahr 2020 wird das Land Hessen infolge der Neuregelung im Vergleich mit dem Vorjahr ein Einnahmeplus von 254 Euro pro Einwohner verzeichnen, rechnet Lenk vor. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird das Einnahmeplus bei gerade mal 141 Euro pro Einwohner liegen.

 

Für Lenk ist das ein eindeutiger Beweis dafür, dass das eigentliche Ziel der Reform – die grundgesetzlich garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern – nicht erreicht wird. Es sei zwar richtig, dass allen Ländern im Jahr 2020 gegenüber 2019 Mehreinnahmen zur Verfügung stehen. „Doch diese Mehreinnahmen sind sehr ungleich verteilt – die Mittelzuwächse der einnahmestarken Länder liegen über den bundesdurchschnittlichen Mehreinnahmen und die der einnahmeschwachen Länder tendenziell deutlich darunter“, sagte der Professor im DNK-Interview (Vgl. DNK 4/2016).

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de