Eine Milliarde Euro in 2015

12.06.15 11:41

Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge

Von Katharina Gail und Katharina Schlüter

Der Bund nimmt sich den steigenden Kosten der Flüchtlingshilfe an. Bei einem Spitzentreffen am Donnerstag sagte er Ländern und Kommunen eine Verdoppelung seiner finanziellen Unterstützung im laufenden Jahr zu.

Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Brandenburg

Jochen Eckel/picture alliance

Die Erstaufnahmestellen der Länder für Flüchtlinge sind überfüllt.

Der Bund stockt die Soforthilfen für Flüchtlinge im laufenden Jahr von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro auf. Ab 2016 werde der Bund sich darüber hinaus „strukturell und dauerhaft“ an den Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen beteiligen. Dies sind die zentralen Ergebnisse des Bund-/Länderarbeitsgespräches, das am Donnerstagabend in Berlin stattfand. Auch die kommunale Ebene saß mit am Tisch.

 

Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages diese Woche wurde die Flüchtlingsproblematik an mehreren Stellen diskutiert. So nahm Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) die Länder in die Pflicht. Über deren Verhalten könne man sich „richtig ärgern“, so Schäuble. Insbesondere kritisierte er die Zurückhaltung der Länder beim Abschieben von bereits abgelehnten Asylbewerbern. Außerdem müsse endlich klargestellt werden, dass EU-Beitrittskandidaten wie die westlichen Balkanländer als sichere Herkunftsländer eingestuft würden. Die von Schäuble genannten Themen wurden offenbar auch am Donnerstagabend besprochen. So heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Ergebnispapier, Bund und Länder seien sich einig, dass durch gemeinsame Anstrengungen klarer unterschieden werden muss zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben.

 

Die neue Städtetagspräsidentin Lohse verwies im Rahmen der Podiumsdiskussion am Donnerstagvormittag auch auf die Verantwortung der EU: An erster Stelle müsse die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern stehen. Nur dann würden die Flüchtlingsströme nachhaltig zurückgehen. Bei den EU-Beitrittskandidaten sollte es für die EU möglich sein, hier Einfluss zu nehmen, so Lohse.

Flüchtlinge werden ohne Prüfung an Kommunen weitergereicht

Lohse beschrieb, in was für einer schwierigen Situation sich die Kommunen derzeit befinden würden. Weil die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder überfüllt seien, würden die Flüchtlinge – anders als eigentlich vorgesehen – ohne Prüfung ihrer Chancen auf ein Bleiberecht an die Kommunen verteilt. So käme in Ludwigshafen jede Woche ein Bus mit rund 40 Flüchtlingen an. Die Stadt würde alles tun, freie Wohnungen und Gebäude für die Flüchtlinge zu erwerben. Doch es sei sehr schwierig, für die enorme Anzahl von Flüchtlingen so schnell Kapazitäten aufzubauen. Lohse erwähnte auch, dass die Anbieter von Containerlösungen mit der Not der Menschen und der Kommunen derzeit gut Geld verdienen: Die Preise hätten sich innerhalb der letzten Jahre verdoppelt.

 

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die getroffenen Absprachen unterdessen. Präsident Landrat Reinhard Sager (CDU), der für den Deutschen Landkreistag am Gespräch teilnahm, sagte: „Es ist gut, dass der Bund die finanzielle Unterstützung der Länder in diesem Jahr verdoppeln und sich im kommenden Jahr strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen will. Das erleichtert es den Ländern, ihren Verpflichtungen gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden nachzukommen.“ In diesem Zusammenhang bekräftigte er die Forderung der Landkreise an die Länder, ihnen die vollständigen Kosten für die Unterbringung, Betreuung und gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zeitnah zu erstatten.

 

Weiterhin müsse gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen eine Abwicklung des gesamten Asylverfahrens innerhalb von drei Monaten sein: „Dadurch würden reine Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.“ Insbesondere Asylbewerber aus dem Westbalkan sollten in dieser Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht werden. „Nach Abschluss der Verfahren muss dann für Personen ohne Aufenthaltsrecht eine rasche Rückführung erfolgen“, so Sager.

 

Nähere Entscheidungen zu den für 2016 geplanten strukturellen Maßnahmen sollen im Herbst getroffen werden. Aber schon bei der Besprechung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 18. Juni soll das Thema – neben der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen – wieder auf der Agenda stehen

 

k.gail@derneuekaemmerer.de