Deutscher Bundestag/Achim Melde

07.10.19
Haushalt

Bund will Hälfte der Altschulden übernehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldeten Städten die Hälfte ihrer Altschulden abnehmen. Für den Rest der Kredite sollen die Ländern und Kommunen einstehen.

Der Bund will besonders klammen Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unter die Arme greifen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf einen Spiegel-Beitrag berichten, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), eine Übernahme der Hälfte der Altschulden. Den Rest des Schuldenberges sollen Länder und Kommunen abtragen.

Nach Spiegel-Informationen will Scholz die Altschulden in einen Finanzierungsfonds überführen. Abbezahlt werden sollen die Schulden demnach in einem Zeitraum von 30 Jahren. Um zu verhindern, dass die betroffenen Kommunen erneut in die roten Zahlen rutschen, will der Bund offenbar Vereinbarungen mit den jeweiligen Bundesländern schließen.

Städte: Aus eigener Kraft nicht zu schaffen

Scholz hatte bereits in der vergangenen Woche mehrfach angedeutet, dass der Bund an einem Plan zur Entlastung überschuldeter Kommunen arbeite. Der Deutsche Städtetag, aber auch einzelne betroffene Kommunen weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass eine Entschuldung aus eigener Kraft nicht zu schaffen sei. Bund und Länder müssten den in Finanznot geratenen Kommunen helfen.

Saarlands Finanzminister Peter Strobel (CDU) begrüßt das von Scholz angekündigte Entschuldungsprogramm. Die Städte und Gemeinden hätten so die Chance, den strukturellen Haushaltsausgleich hinzubekommen und wieder mehr Spielraum für Investitionen, sagte er dem SR.

Schartz: Das Land muss handeln!

Differenzierter äußerte sich Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz. „Die Bundeshilfen sind eine ‚willkommene Hilfe‘, sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch das Land Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten unzureichend ist!“, sagte er.

Schuld an der Finanzmisere der Kommunen sei das Land Rheinland-Pfalz, das nicht für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sorge. Bisherige Hilfsprogramme für die Kommunen seien nihct ausreichend. Zudem verweigere die Landesregierung die Auszahlung weiterer Mittel in der Flüchtlingshilfe und für Kita-Personal seit Langem, so Schartz weiter.

Kritik kommt hingegen vom Deutschen Landkreistag. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sprach mit Blick auf die Scholz-Pläne von einer „gigantischen Fehlpriorisierung“. Bei den Altschulden habe man es mit einem Problem zu tun, dass nur einige wenige Städte betreffe und auch nur von diesen selbst gelöst werden könne.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de