03.07.14
Haushalt

Bund will Kommunen bei Breitbandausbau helfen

Der Bund will Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen. Die Ankündigung ist Teil eines Antrags der Regierungsfraktionen zur Förderung des Breitbandausbaus, über den am Donnerstag im Bundestag debattiert worden ist.

Der Bund will Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen. Die Ankündigung ist Teil eines Antrags der Regierungsfraktionen zur Förderung des Breitbandausbaus, über den am Donnerstag im Bundestag debattiert worden ist. Der Antrag sieht einen Fördermix für Kommunen aus Zuschüssen, Bürgschaften und Zinsverbilligungen vor. Bei der Festlegung der kommunalen Eigenanteile und haushalterischer Notwendigkeitsnachweise sei zu beachten, dass Kommunen mit schwieriger Finanzlage nicht außen vor blieben. Planungs-, bau- und abgabertechtliche Vorschriften seien zu vereinfachen. Zudem ist ein neues KfW-Sonderfinanzierungsprogramm unter dem Titel "Premiumförderung Netzausbau" geplant. Eine Kombination dieser Förderung mit Landesprogrammen solle dabei grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die konkrete Ausgestaltung der geplanten Fördermaßnahmen soll noch in diesem Jahr erarbeitet werden.