Der Bund will seine öffentlichen Investitionen in den kommenden Jahren zurückfahren. Der heute von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Entwurf für den neuen Bundeshaushalt sieht vor, dass die Ausgaben in diesem Bereich von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr bis zum Jahr 2022 schrittweise auf 33,5 Milliarden Euro sinken sollen.
In einer Pressemitteilung versucht das Bundesfinanzministerium jedoch, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass der Bund sich in diesem Bereich künftig weniger stark engagieren werde. So müsse berücksichtigt werden, dass sich ab dem Jahr 2021 der Rückgang der Entflechtungsmittel im Bundeshaushalt bemerkbar machen werde, heißt es dort. Diese würden ausgabeseitig nicht mehr als Investitionen gebucht, sondern den Ländern durch höhere Umsatzsteueranteile zur Verfügung gestellt. Zudem weist das Ministerium darauf hin, dass Bundesgelder für die Ganztagsbetreuung sowie die Regionale Strukturpolitik „erst mit der Konkretisierung als Investition im Haushalt gebucht werden“. Die Investitionen würden in den kommenden Jahren auch durch die angekündigte Einrichtung des Digitalfonds steigen, mit dem der Breitbandausbau vorangetrieben werden soll, stellt das Ministerium klar.