Bundeshaushalt: Kommunen fordern Investitionsoffensive

Der Bund will seine öffentlichen Investitionen in den kommenden Jahren zurückfahren. Der heute von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Entwurf für den neuen Bundeshaushalt sieht vor, dass die Ausgaben in diesem Bereich von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr bis zum Jahr 2022 schrittweise auf 33,5 Milliarden Euro sinken sollen.

In einer Pressemitteilung versucht das Bundesfinanzministerium jedoch, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass der Bund sich in diesem Bereich künftig weniger stark engagieren werde. So müsse berücksichtigt werden, dass sich ab dem Jahr 2021 der Rückgang der Entflechtungsmittel im Bundeshaushalt bemerkbar machen werde, heißt es dort. Diese würden ausgabeseitig nicht mehr als Investitionen gebucht, sondern den Ländern durch höhere Umsatzsteueranteile zur Verfügung gestellt. Zudem weist das Ministerium darauf hin, dass Bundesgelder für die Ganztagsbetreuung sowie die Regionale Strukturpolitik „erst mit der Konkretisierung als Investition im Haushalt gebucht werden“. Die Investitionen würden in den kommenden Jahren auch durch die angekündigte Einrichtung des Digitalfonds steigen, mit dem der Breitbandausbau vorangetrieben werden soll, stellt das Ministerium klar.

Mehr investieren, weniger Bürokratie

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), nahm die Vorstellung des Bundeshaushalts zum Anlass, eine Investitionsoffensive zu fordern, um die Situation in den Kommunen nachhaltig zu verbessern. „Hier muss jetzt, wo die Steuereinnahmen sprudeln und die Wirtschaft gut läuft, gehandelt werden.“ Konkret machte sich Landsberg für ein mindestens auf zehn Jahre angelegtes Investitionsprogramm stark, das allen Kommunen zugute kommen solle.

Zugleich müssten allerdings „bestehende bürokratische Hemmnisse abgebaut werden“, ergänzte Landsberg. „Überbordende bürokratische Anforderungen in vielen Bereichen wirken als Innovationsbremse. Wir müssen die Planungsverfahren beschleunigen und etwa auf weitere Verschärfungen von Energie- und Umweltstandards verzichten.“

Darüber hinaus machte sich der Verbandschef dafür stark, die im Koalitionsvertrag angekündigte Änderung des Grundgesetzes nun zügig umzusetzen. Erst durch diesen Schritt werde der Bund überhaupt erst in die Lage versetzt, den Kommunen direkt bei Investitionen etwa in Schulen oder Kitas unter die Arme zu greifen.

Auch der Deutsche Städtetag sprach sich erneut für ein künftiges finanzielles Engagement des Bundes in diesem Bereich aus. Zudem begrüßte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, die weiteren geplanten Grundgesetzänderungen zum sozialen Wohnungsbau und der Gemeindeverkehrsfinanzierung. Diese würden gewährleisten, dass der Bund auch über das Jahr 2019 in der finanziellen Verantwortung bleibe.

Papier: "Erosion der Bundesstaatlichkeit"

Kritisch äußerte sich Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht in der geplanten Grundgesetzänderung einen weiteren Schritt "in Richtung einer schleichenden Erosion der Bundesstaatlichkeit", sagte er dem Handelsblatt. Der Verfassungsrechtler warnt davor, dass das föderale Grundprinzip stückweise in Frage gestellt werde, wenn der Bund sich in Bereichen engagiere, die eigentlich in die Zuständigkeit der Länder gehörten. Diese, so Papier weiter, drohten nun zu "Kostgängern des Bundes" zu werden.

Ähnlich hatte in der Vergangenheit auch der Deutsche Landkreistag argumentiert. Reinhard Sager (CDU), der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, hatte gegenüber der F.A.Z. mit Blick auf die Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen von einem "Dammbruch" und einer eigentlich unzulässigen Einmischung des Bundes in die Angelegenheiten von Ländern und Kommunen gesprochen.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de