Vor allem finanzschwache Kommunen profitieren

18.03.15 17:03

Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für Kommunen

Von Marc-Fabian Körner

Seit Monaten in der Diskussion, jetzt endlich beschlossen: Diesen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine milliardenschwere Entlastung deutscher Kommunen beschlossen. Profitieren werden vor allem finanzschwache Kommunen.

Diesen Mittwoch hat das Bundeskabinett das schon länger diskutierte Hilfspaket für finanzschwache Kommunen beschlossen. Der Bund wird finanzschwache Kommunen bis 2018 mit Investitionshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro unterstützen. Diese Gelder sollen über einen Sonderfonds bereit gestellt werden. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen laut Bundesfinanzministerium für die Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 eingesetzt werden. Ziel sei es, „Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen“.

 

Des Weiteren wird der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern entlasten. Hierfür stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro ab 2018 ist laut BMF in den Eckwerten für 2018 und 2019 abgebildet

 

 Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte-und Gemeindebund begrüßten den Beschluss. Sie forderten aber gleichzeitig eine rasche Umsetzung durch Bund und Länder. „Mit dem Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung auf sinnvolle Art und Weise die Spielräume, die sich durch eine günstige Haushaltsentwicklung auf Bundesebene ergeben haben. Der Bund hat offenbar erkannt, dass die finanzschwachen Kommunen nicht darauf warten können, bis eine Förderung strukturschwacher Regionen im Zusammenhang mit der Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen greift“, kommentierte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, das Geschehen. Der Deutsche Landkreistag forderte, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung „ungeschmälert“ bei den Kommunen ankommen müsse und begrüßte daher „die sich abzeichnende Verabredung innerhalb der Regierungskoalition“ die 5 Milliarden Euro schwere Entlastung ab 2018 über einen anderen Weg als über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen umzusetzen.

 

m.koerner@derneuekaemmerer.de