Länder haben Bedenken

14.02.14 17:18

Bundesrat gegen EPSAS

Von Katharina Schlüter

Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Niedersachsen hat der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen die Einführung der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) auszusprechen.

Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Niedersachsen hat der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen die Einführung der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) auszusprechen. Rheinland-Pfalz Finanzminister Carsten Kühl sagte, dass größte Bedenken bestünden, "was die Notwendigkeit, die Verhältnismäßigkeit, die Subsidiarität und das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Vorhabens einer Einführung von EPSAS anbelangt". "Aus guten Gründen haben wir die Koexistenz unterschiedlicher Rechnungswesensysteme auf der staatlichen Ebene ermöglicht", so Kühl. "Die Pläne der EU-Kommission würden einen massiven Eingriff in die haushaltsrechtliche Souveränität der Mitgliedstaaten und der deutschen Bundesländer bedeuten. Ich darf daran erinnern, dass die Budgethoheit der Länder zu den verfassungsrechtlich verankerten Fundamentalprinzipien in Deutschland gehört."