Gewerbesteuer-Dumping in Kommunen

19.12.16 14:32

Bundesrat will „Gewerbesteuer-Oasen“ trockenlegen

Von Ariane Mohl

„Gewerbesteuer-Dumping“ soll es in Deutschland künftig nicht mehr geben. Per Gesetz wollen die Länder verhindern, dass Unternehmen ihre Gewinne in Kommunen mit extrem niedrigen Gewerbesteuersätzen verschieben.

Der Bundesrat möchte gegen „Gewerbesteuer-Dumping“ in Deutschland vorgehen. Mit 38 der insgesamt 69 Stimmen brachte die Länderkammer einen Entschließungsantrag auf den Weg, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, per Gesetz gegen die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle vorzugehen.  

 

Der Antrag geht zurück auf einen Vorstoß von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).  Er will verhindern, dass Firmen Gewinne in Kommunen mit niedrigen Gewerbesteuersätzen verschieben, statt sie dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Walter-Borjans sieht in dem geforderten Gesetz „einen großen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land“.

 

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte.

 

Der Stadtrat der NRW-Steueroase Monheim hat erst kürzlich beschlossen, den ohnehin schon sehr niedrigen Gewerbesteuersatz nochmals um fünf Punkte abzusenken. Ab 2017 wird die Steuer nur noch mit dem Faktor 260 Punkte bemessen. Zum Vergleich: In Oberhausen sind es derzeit 550 Punkte.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de