Fotoquelle: Bundesrechnungshof

18.11.15
Haushalt

Bundesrechnungshof: Konnexitätsgrundsatz wird ausgehöhlt

Der Bundesrechnungshof fordert den Bund auf, keine weiteren Bundesmittel mehr an Länder und Kommunen zu geben.

Der im Artikel 104a Grundgesetz verankerte Konnexitätsgrundsatz wird immer weiter ausgehöhlt. Dies schreibt der Bundesrechnungshof in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht „Bemerkungen 2015“. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Zugeständnisse des Bundes gegenüber den Ländern und Gemeinden kaum noch zu überblicken seien. Insbesondere kritisch sei, dass sich diese zunehmend auf Politikbereiche und Aufgabenfelder erstreckten, für welche eigentlich die Länder bzw. Kommunen zuständig seien.

 

Der Bundesrechnungshof untermauert seine Kritik mit insgesamt zwölf Beispielen. Genannt wird unter anderem der 3,5 Milliarden Euro umfassende „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, der vom Bund unterstützte Ausbau der Kinderbetreuung, die insgesamt 18,7 Milliarden Euro umfassende Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), die Kostenübernahme in den Bereichen Grundsicherung sowie der Eingliederungshilfe und die Unterstützung von Land und Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern.

 

Ungeachtet zweier Föderalismusreformen gebe es nach wie vor eine zu starke Verflechtung der Verantwortlichkeiten und Finanzierungszuständigkeiten, heißt es im Bericht weiter. Aus Sicht der Bundesprüfer ist dabei besonders bedenklich, dass die Prüfungs- und Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofs in diesem Bereichen erheblich eingeschränkt seien.

 

Der Bundesrechnungshof wiederholt im aktuellen Bericht seine Forderung, dass im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen diese Verflechtungen aufgelöst werden müssen. Nur so könnten klar Verantwortungsstrukturen etabliert werden. „Die weitere Verschiebung von Bundesmitteln in die Haushalte von Ländern und Gemeinden muss beendet werden“, heißt es abschließend.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de