Sozialhilfe für EU-Ausländer

12.10.16 12:59

Bundesregierung schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

Von Ariane Mohl

Die Bundesregierung will Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten. In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben. Doch Kritiker sagen: Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Grundgesetz.

Die Bundesregierung will EU-Ausländer für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausschließen, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Das Bundeskabinett brachte am heutigen Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg, mit dem die Kommunen entlastet werden sollen.

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass arbeitslose EU-Länder künftig nur noch für einen Monat „Überbrückungsleistungen“ in Anspruch nehmen können. Um die Rückreisekosten in ihr Heimatland zu finanzieren, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung ein Darlehen beantragen können.

 

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die geplante Gesetzesänderung. Es könne nicht sein, dass sich EU-Bürger „das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können“, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) der „Welt“.

 

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, hofft, dass das Gesetz schnell verabschiedet wird. „Wir brauchen diese Regelungen, damit wieder Rechtssicherheit entsteht und die Kommunen nicht weiter zusätzliche Sozialausgaben schultern müssen, die nach Urteilen des Bundessozialgerichtes auf sie zugekommen sind. Außerdem wird das Gesetz auch Fehlanreize für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten vermeiden.“

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Kritik an der geplanten Gesetzesänderung kommt unter anderem vom deutschen Gewerkschaftsbund. Der Entwurf aus dem Hause Nahles verstoße möglicherweise gegen das Grundgesetz.

 

Nach Angaben der Bundesarbeitsagentur bezogen im Januar 2016 knapp 440.000 EU-Ausländer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Viele von ihnen seien berufstätig, seien aber aufgrund der geringen Entlohnung darauf angewiesen „aufzustocken“.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de