Keine weiteren Bundeszuschüsse für ÖPNV
Bundestag lehnt Antrag auf stärkere finanzielle Unterstützung des ÖPNV ab
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit ihrer Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Bundesmittel nicht durchgesetzt. Im Verkehrsausschuss stimmten am Mittwoch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen den entsprechenden Antrag.
In diesem wird die Regierung unter anderem aufgefordert, aus dem bisherigen Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) ein "Zukunftsprogramm Nahverkehr" zu entwickeln. Dieses müsse auf ein jährliches Mittelvolumen von einer Milliarde Euro aufgestockt werden. Zugleich müsse das zu entwickelnde Programm - befristet auf zehn Jahre - für Ersatzinvestitionen in die ÖPNV-Infrastruktur zum Abbau des Sanierungsstaus geöffnet werden, heißt es in der Vorlage.
ÖPNV-Finanzierung ist Ländersache
Ein Vertreter der Unionsfraktion machte während der Debatte im Ausschuss deutlich, dass der Nahverkehr wichtig und erfolgreich sei. Es sei richtig gewesen, die Steuerung und Verantwortung des ÖPNV auf die Länder zu übertragen. Daher sei auch dessen Finanzierung in erster Linie Aufgabe der Länder. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Bundeszuschüsse erhöht worden seien.
Die Vorschläge in dem Antrag gingen in die richtige Richtung, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Einige der erhobenen Forderungen seien auch im Koalitionsvertrag abgebildet und Teile davon auch schon umgesetzt, sagte ein Fraktionsvertreter. Erhöht worden seien beispielsweise die den Ländern zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel. Im Vergleich zu 2014 seien auch die Mittel für Investitionen um 900 Millionen Euro erhöht worden. Mit Blick auf die Koalitionsdisziplin sei eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu dem Antrag aber nicht möglich, sagte er.