Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit ihrer Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Bundesmittel nicht durchgesetzt. Im Verkehrsausschuss stimmten am Mittwoch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen den entsprechenden Antrag.
In diesem wird die Regierung unter anderem aufgefordert, aus dem bisherigen Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) ein "Zukunftsprogramm Nahverkehr" zu entwickeln. Dieses müsse auf ein jährliches Mittelvolumen von einer Milliarde Euro aufgestockt werden. Zugleich müsse das zu entwickelnde Programm - befristet auf zehn Jahre - für Ersatzinvestitionen in die ÖPNV-Infrastruktur zum Abbau des Sanierungsstaus geöffnet werden, heißt es in der Vorlage.