Ein Rollstuhlfahrer demonstriert für ein neues Bundesteilhabegesetz.

Quelle: picture alliance/dpa

28.04.16
Haushalt

Bundesteilhabegesetz: große finanzielle Risiken für Kommunen

Bundessozialministerin Nahles hat das lang erwartete Bundesteilhabegesetz zur Ressortabstimmung geschickt. Die Leistungsverbesserungen für behinderte Menschen gehen mit deutlichen Kostensteigerungen einher – teils auch für die Kommunen. Hinzu kommt, dass die Modellrechnungen mit erheblichen Risiken behaftet sind.

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz kommt auf die Kommunen weitere Belastungen zu. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hervor, welchen sie am Dienstag zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien geschickt hat.

 

Die Reform soll in einem zweistufigen Prozess eingeführt werden. In einer Übergangsphase von 2017 bis 2019 sollen behinderte Menschen u.a. von höheren Freibeträgen bei der Anrechnung von eigenen Einkommen und Vermögen profitieren. Ab 2020 soll dann u.a. das derzeitige, „dem Fürsorgegedanken verpflichtete“ Anrechnungsverfahren durch ein Eigenbeitragsverfahren ersetzt werden.

 

Die zusätzlichen Aufwendungen für Länder und Kommunen summieren sich bis 2019 auf rund 540 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Entlastungen von insgesamt 237 Millionen Euro, so dass sich die Nettomehrbelastung für Länder und Kommunen bis 2019 auf geschätzte 303 Millionen Euro beläuft. Größter Ausgabentreiber sind die höheren Freibeträge (+285 Millionen Euro). Entlastend wirkt dagegen die geplante Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt (-237 Millionen Euro). Auf den Bund kommen bis 2019 zusätzliche Belastungen in Höhe von 944 Millionen Euro zu.

 

Für das Jahr 2020 – also wenn die zweite Stufe in Kraft tritt – schätzt das Sozialministerium die Nettomehrbelastung für Länder und Kommunen auf 46 Millionen Euro. Diese Nettobelastung setzt sich aus höheren Ausgaben von 524 Millionen Euro und Entlastungen in Höhe von 478 Millionen Euro zusammen. Wie schon während der ersten Stufe sind die Freibeträge der Hauptkostentreiber, welche dann alleine für 2020 mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 351 Millionen Euro zu Buche schlagen. Entlastend wirkt auch ab 2020 vor allem die Trennung der Fachleistungen (-378 Millionen Euro). Außerdem dürfen Länder und Kommunen ab 2020 auf eine sogenannte Effizienzrendite von 100 Millionen Euro hoffen, welche durch eine bessere Steuerung erzielt werden soll.

 

Der Bund wird im Jahr 2020 einen zusätzlichen Aufwand in Höhe von 693 Millionen Euro einkalkulieren müssen.

Risikobehaftete Schätzungen

Wie das Haus von Ministerin Nahles selbst anmerkt, handelt es sich bei diesen Zahlen um reine Schätzungen. Insbesondere in Bezug auf den aus kommunaler Sicht größten Kostenblock – die verbesserte Anrechnung von Einkommen und Vermögen – gibt es große Unsicherheiten, denn zur Einkommens- und Vermögensaufteilung der betroffenen Menschen gibt es wenig belastbare Daten.

 

Auch der Deutsche Städtetag sieht die Berechnungen mit großen Risiken behaftet. Problematisch sei für die Städte, dass sie zusätzliche Kosten befürchten müssen, die voraussichtlich über die Beträge im Gesetzentwurf deutlich hinausgehen. So dürften mehr Menschen als angenommen als Leistungsberechtigte hinzukommen, unter anderem durch neue Formen der Hilfen zur Arbeit neben den Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

 

Helmut Dedy, designierter Hauptgeschäftsführer des Städtetags, nutzte die Gelegenheit, um auf eine rasche Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialausgaben zu pochen: „Klar ist: Die Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich bei den Sozialausgaben muss kommen, jetzt zwar nicht mehr über das Bundesteilhabegesetz. Aber wir brauchen hier eine rasche Lösung und fordern vom Bund, dass er diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag über eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger realisiert.“

Auch beim Deutschen Städte-und Gemeindebund (DStGB) hat man den Gesetzesentwurf mit Skepsis zur Kenntnis genommen: Im vorliegenden Referentenentwurf seien eine Reihe von Leistungsverbesserungen, wie zum Beispiel die explizite Aufnahme von „Teilhabe an Bildung“ und von „Sozialer Teilhabe“ als neue Leistung oder die Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen vorgesehen. Dies werde zu erheblichen Mehrbelastungen unter anderem für Kommunen führen. Die im Entwurf vorgesehene Formulierung des Behinderungsbegriffs berge darüber hinaus die Gefahr einer Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Es ist mehr als fraglich, ob mit dem Gesetzentwurf die bestehende Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe nachhaltig in den Griff zu bekommen ist. Wir werden auf eine seriöse Prüfung der finanziellen Auswirkungen drängen.“

 

Unzufrieden äußerten sich auch die meisten Sozialverbände. Sie sehen zwar beispielsweise in der Anhebung der Vermögensgrenzen Schritte in die richtige Richtung. Insgesamt würde der Gesetzesentwurf aber nicht weit genug gehen, eine echte Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen würde nicht erreicht.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de