Bundestag beschließt Teilhabegesetz

01.12.16 15:07

Bundesteilhabegesetz: Und es wird noch teurer …

Von Ariane Mohl

Der Bundestag hat das neue Teilhabegesetz beschlossen. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses konnten Betroffenenverbände zahlreiche Änderungen durchsetzen. Die Kommunen fürchten jetzt signifikante Kostensteigerungen.

Quelle: picture alliance/dpa

Erfolgreicher Protest: Behinderte demonstrieren vor dem Brandenburger Tor gegen das Bundesteilhabegesetz.

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das umstrittene Bundesteilhabegesetz beschlossen. Menschen mit Behinderungen, so das Ziel des Vorzeigeprojekts von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), sollen künftig stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

 

Obwohl der ursprüngliche Regierungsentwurf in letzter Minute in fast 70 Punkten verändert wurde, sind sowohl die Behindertenverbände als auch die Kommunen mit dem Ergebnis unzufrieden. Während den einen, darunter auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag, die Reformen nicht weit genug gehen, warnen die anderen vor einer Kostenexplosion.

Bundesteilhabegesetz: Kritik vom Landkreistag

So kritisiert etwa der Deutsche Landkreistag in einer Stellungnahme, dass auch das überarbeitete Gesetz der aus kommunaler Sicht wichtigen Intention einer Kostenbegrenzung nicht hinreichend Rechnung trage. „Wir setzen uns für Verbesserungen für behinderte Menschen im bestehenden System ein. Jetzt sind stattdessen weitere Leistungsausweitungen aufgenommen worden, die finanziert werden müssen“, kritisiert Landkreistagspräsident Reinhard Sager.

 

Als „besonders problematisch“ bezeichnet er die vom Bundestag beschlossene neue Regelung beim Wohnen. Behinderte sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen selbst entscheiden können, wie oder mit wem sie leben wollen. Welche Kosten in dieser Wohnform anfallen, spielt keine Rolle.

Kostenerstattung durch die Länder?

Für Unmut sorgt auch das aus Sicht des Landkreistages „abstruse Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung in Heimen für behinderte Menschen“. Auch hier fürchten die Kommunen durch die Gesetzesänderung zur Kasse gebeten zu werden. Der Gesetzgeber habe die aktuell bestehende Beschränkung der Leistungen aus der Pflegekasse unangetastet gelassen. „Damit werden pflegebedürftigen behinderten Menschen Leistungen der Pflegeversicherung vorenthalten und im Falle von Bedürftigkeit müssen die Sozialämter einspringen“, ärgert sich Sager.

 

Durchsetzen konnte sich der Landkreistag mit seiner Forderung, dass die Länder und nicht etwa der Bund die Landkreise und kreisfreien Städte zu Trägern der Eingliederungshilfe bestimmen müssen. So sei gewährleistet, dass sich die Länder nicht einfach aus der Kostenverantwortung schleichen können. Kommunale Mehrbelastungen, die durch das Bundesteilhabegesetz entstehen, müssten durch die Länder im Rahmen des Konnexitätsprinzips vollständig erstattet werden, betont der Chef des Landkreistages.

 

Positiv bewertet der kommunale Spitzenverband auch, dass Behinderte, die beispielsweise dieselbe Schulklasse besuchen, künftig gemeinsam Assistenzleistungen in Anspruch nehmen können. So sei ein „sparsamerer Mitteleinsatz“ möglich. Ungeachtet dessen bleibe das Bundesteilhabegesetz für die Landkreise aber „ein Gesetz, das wir ablehnen“, so Sager unmissverständlich.

 

Das Bundesteilhabegesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Vorher muss am 16. Dezember noch der Bundesrat zustimmen. In Deutschland leben etwa 16,8 Millionen Behinderte. Weitere 7,6 Millionen Menschen haben eine Schwerbehinderung.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de