22.11.17
Haushalt

Bundesverfassungsgericht: Kommunen trotz Niederlage gestärkt

Das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist verfassungskonform. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig erklärte das Bundesverfassungsgericht die Kommunalverfassungsbeschwerde für zulässig. Die kommunalen Spitzenverbände sind sich einig: Das Urteil ist ein Meilenstein für die kommunale Selbstverwaltung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern die Änderungen des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen-Anhalt für verfassungskonform erklärt. Im konkreten Fall hatten acht kreisangehörige Gemeinden gegen die Zuständigkeitsübertragung für die Kinderbetreuung an Landkreise und kreisfreie Städte im Jahr 2013 Beschwerde eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht teilte jedoch die Ansicht des Landes, wonach die Beschneidung der Aufgabenbereiche der betroffenen Kommunen zum einen sachlich gerechtfertigt und zum anderen vom Umfang her gering sei.

 

Obwohl die Gemeinden mit ihrem Anliegen vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen sind, enthält das Urteil auch eine bemerkenswerte Klarstellung zugunsten der Kommunen. Denn die Richter mussten sich auch mit der Frage auseinandersetzen, ob die betroffenen Gemeinden mit ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde überhaupt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen durften. Nach dem Grundgesetz ist dieser Weg eigentlich versperrt (Subsidiarität), sofern eine mögliche Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung durch ein Landesgesetz vor dem entsprechenden Landesverfassungsgericht geklärt werden kann.

Verbände begrüßen Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts

In diesem Fall lag die Sache nach Ansicht der Karlsruher Richter aber anders: Das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden, das Bestandsteil der Garantie kommunaler Selbstverwaltung des Grundgesetzes ist, findet sich nicht in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt wieder. Daher greife das Subsidiaritätserfordernis der Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht hier nicht, entschieden die Richter.

 

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten diese Klarstellung. Hans-Günther Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, betonte, dass das Urteil bundesweite Bedeutung habe: „Nun hat jede Kommune die Möglichkeit, nach Karlsruhe zu gehen, falls dies zum Schutz ihrer Interessen notwendig sein sollte.“

 

melanie.weber(*)frankfurt-bm(.)com