22.04.15
Haushalt

Comeback der ÖPPs?

Wirtschaftsminister Gabriel will die Investitionslücke schließen, im Fokus stehen hier die Kommunen. Auftrieb erfahren dabei die durchaus umstrittenen ÖPPs.

Wie kann der Investitionsstau in Deutschland behoben werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgerichteten Investitionskonferenz, die am Dienstag in Berlin stattfand. In seiner Eröffnungsrede betonte Gabriel, dass bei diesem Thema der Fokus auf die Kommunen zu legen sei. Nur so könne der durch eine zunehmende Ungleichheit entstehende „sozialer Sprengstoff“ entschärft werden.


Hier sei aber Geld nicht alles: So müsse auch darüber nachgedacht werden, wie man privates Kapital für kommunale Investitionen mobilisieren könne. Eine Option seien ÖPPs. Gabriel sagte, dass er diese insbesondere nach Gesprächen mit dem Kämmerer der Stadt Nürnberg, Harald Riedel (SPD), für durchaus sinnvoll halte. Allerdings wären kleinere Kommunen auch aufgrund von Personaleinsparungen in der Vergangenheit häufig nicht in der Lage, Investitionsprojekte wirtschaftlich zu planen und zu realisieren.


Hier soll nach Plänen der von Gabriel eingesetzten Expertenkommission unter DIW-Präsident Prof. Marcel Fratzscher eine Infrastrukturgesellschaft Abhilfe schaffen. Diese soll Kommunen u.a. dabei unterstützen, ergebnisoffen die wirtschaftlichste Beschaffungsvariante, d.h. Eigenbeschaffung oder ÖPP, auszuwählen. Eine am Montag veröffentlichte Online-Umfrage des BMWi zum Thema kommunale Investitionen bestätigte den kommunalen Beratungsbedarf: Die Mehrheit der über 1.000 an der Umfrage teilnehmenden kommunalen Finanzverantwortlichen hatte sich für eine umfassende Unterstützung in den Bereichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (69 Prozent), Vertragsgestaltung (62 Prozent) und Controlling/Steuerung (59 Prozent) ausgesprochen.


Kritisch diskutiert wurde am Dienstag auch die Frage, ob ÖPPs und die mit ÖPPs verbundenen Renditeerwartungen der privaten Partner in Zeiten der Niedrigzinspolitik überhaupt wirtschaftlich sein können. Fratzscher argumentierte, dass sich die Beteiligung Privater dann lohne, wenn diese aufgrund ihres Know-hows Projekte deutlich effizienter abarbeiten könnten. Auch wenn die Privaten Risiken übernähmen, die die öffentliche Hand nicht tragen wolle, könne sich die Zusammenarbeit lohnen. Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) wies an anderer Stelle darauf hin, dass Risiko und Rendite immer in einem direkten Zusammenhang zu sehen seien. Wer höhere Renditen wolle, müsse auch bereit sein, Risiken zu übernehmen, so der Finanzminister. Schäuble äußerte auch Zweifel daran, ob es den von Gabriel und dessen Expertengruppe identifizierten Investitionsstau überhaupt gebe. Er verwies dabei auf Untersuchungen der Bundesbank und des Sachverständigenrates.


Laut dem Bericht der Expertenkommission sind ÖPPs in Deutschland „relativ selten“. Seit dem Jahr 2002 hätte es in deutschen Kommunen 140 ÖPPs mit einem Investitionsvolumen von 3,1 Milliarden Euro gegeben. Die Anzahl der abgeschlossenen Projekte sei dabei rückläufig. Knapp 50 Prozent der ÖPPs im kommunalen Bereich entfallen auf Schulen und Kitas, 30 Prozent auf die Sektoren Sport und Freizeit und 10 Prozent auf Verwaltungsgebäude. Im kommunalen Straßenbau gebe es bisher keine nennenswerten ÖPP-Projekte.


k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de