Rathaus in Halle an der Saale: Die Stadt musste eine Haushaltssperre verhängen.

Stadt Halle (Saale)

15.04.20
Haushalt

Halle an der Saale streicht freiwillige Ausgaben

Mit Halle an der Saale hat die nächste deutsche Großstadt eine durch die Coronakrise verursachte Haushaltssperre verhängt. Die Folgen der Pandemie treffen die hochverschuldete Stadt besonders hart.

Die Coronakrise bringt weiter die Haushaltsplanungen deutscher Städte durcheinander: Nun hat die bevölkerungsreichste Stadt Sachsen-Anhalts eine Haushaltssperre verhängt, wie Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) auf einer Videopressekonferenz verkündet hat. Dadurch kann die 200.000-Einwohner-Metropole nur noch Pflichtaufgaben finanzieren.

Die durch die Pandemie entstandenden Kosten bezifferte OB Wiegand auf 200 Millionen Euro, wobei es sich hierbei um eine Prognose handelt. Diese Summe könne Halle unmöglich allein aufbringen, weshalb das Oberhaupt der Stadt auf Hilfe vom Land oder Bund hofft und sich somit in die länger werdende Reihe der Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen eingliedert.

Halle soll 200 Millionen Euro Schulden abbauen

Die Saalstädter trifft das Coronavirus besonders hart: Halle soll in den kommenden Jahren laut Landesvorgabe rund 200 Millionen Euro Altschulden abbauen. OB Wiegand und sein Kämmerer Egbert Geier (SPD) wollen daher ungern neue Verbindlichkeiten aufnehmen.

Auch das Altschuldenpaket gehöre unter einen kommunalen Rettungsschirm ebenso wie eigene Anstrengungen, betonte OB Wiegand. Der Stadtrat soll nun Ende April über die Situation beraten. Zudem sei die Stadt mit dem Landesverwaltungsamt im Gespräch, das Ausnahmen genehmigen könnte.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

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