Hat jetzt auch eine Haushaltssperre verhängt: die Stadt Konstanz.

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09.04.20
Haushalt

Konstanz erlässt partielle Haushaltssperre

Die Stadt Konstanz rechnet aufgrund der Coronakrise mit millionenschweren Haushaltseinbußen. Keine finanzpolitischen Maßnahmen zu ergreifen, wäre laut Kämmerer Schwarz fahrlässig.

Die Coronakrise hält Kämmerer weiter auf Trab: Nun hat auch die Stadt Konstanz ihren Haushalt teilweise gesperrt, um den durch die Pandemie entstehenden fiskalischen Belastungen entgegenzuwirken. Aufgrund der Coronakrise sei von Einbußen im mittleren zweistelligen Millionenbereich auszugehen, teilte der städtische Kämmerer Ulrich Schwarz auf DNK-Nachfrage mit. Der ursprüngliche Haushaltsplan sah für 2020 ein Volumen (ordentliche Erträge im Ergebnishaushalt) von rund 285 Millionen Euro vor.

Schwarz geht davon aus, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit der erwarteten Finanzrisiken extrem hoch ist. Die Höhe der Einbußen werde derzeit aber noch ermittelt, weshalb der Kämmerer zum jetzigen Zeitpunkt keine genaue Zahl nennen kann. Um einen Überblick über die Größenordnung zu bekommen, betrachtet die Stadt momentan drei verschiedene Szenarien mit unterschiedlich langen Schließungen der öffentlichen Einrichtungen.

„Es wäre höchst fahrlässig, in der aktuellen Situation keine finanzpolitischen Maßnahmen zu ergreifen“, sagt Schwarz. „Haushaltsrechtlich sind wir verpflichtet, bei drohenden Ergebnisverschlechterungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

„Höchst fahrlässig, in der aktuellen Situation keine finanzpolitischen Maßnahmen zu ergreifen.“

Ulrich Schwarz, Kämmerer

Corona: Konstanz rechnet mit Einbußen

Die partielle Haushaltssperre gilt vorerst bis Ende Mai und soll vor allem Projekte im Planungsstadium, Beschaffungen und Investitionen treffen. Die 85.000-Einwohner-Stadt prüft von nun an alle neuen Projekte in Hinblick auf Dringlichkeit und stellt diese dann eventuell zurück. So könne die Verwaltung ihre Maßnahmen neu justieren, hieß es vonseiten der Stadt. Zudem greife die Ausgabensperre bei neuen freiwilligen Leistungen sowie Personaleinstellungen. Kämmerer Schwarz zufolge erarbeiten die Fachämter aktuell Einsparvorschläge. „Wir gehen davon aus, dass wir im Mai ein besseres Bild zu den Auswirkungen von Corona haben und in Abhängigkeit davon adäquate Sparmaßnahmen umsetzen.“

Einen generellen Auftragsstopp will Konstanz mit der partiellen Haushaltssperre vermeiden. Bereits begonnene Investitionen können demnach grundsätzlich fortgeführt werden. Auch den Dienstbetrieb der Stadt sollen die Maßnahmen nicht zu stark einschränken: Unabdingbare Ausgaben seien weiter möglich. Konstanz-OB Uli Burchardt sagte in einer Videobotschaft: „Wir haben zwar vieles bei der Stadt heruntergefahren, wir achten aber darauf, dass wir weiterhin ein guter Auftraggeber bleiben.“

alexandra.jarchau(*)frankfurt-bm(.)com

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