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22.10.19
Haushalt

Datteln hebt Haushaltssperre auf

Der Streit im Rathaus in Datteln um die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist offenbar beigelegt. Bürgermeister André Dora konnte jetzt die Haushaltssperre aufheben.

Der Rat der Stadt Datteln hat nun doch für die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung gestimmt. „Jetzt können wir die Haushaltssperre aufheben, weiter investieren und unter anderem auch Eigenanteile für Fördermaßnahmen stemmen,“ sagte Bürgermeister André Dora in der Mitteilung aus Datteln.

Der Entscheidung des Rats war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Noch Ende September hatte er gegen die Gründung eines Eigenbetriebs gestimmt – DNK berichtete. Dadurch fehlten der Stadt im Haushaltsjahr 2019 eingeplante Erträge von rund 3,5 Millionen Euro und Kämmerer Dirk Franke erließ eine Haushaltssperre.

Laut Informationen aus Datteln hatte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) und der von ihr beauftragte Unternehmensberater der Stadt die Gründung eines Eigenbetriebs „ausdrücklich empfohlen“.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de