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08.10.19
Haushalt

Datteln: Kämmerer Dirk Franke verhängt Haushaltssperre

In Datteln gibt es Streit über die geplante Gründung eines Eigenbetriebs. Im Haushalt der Kommune klafft ein Loch – auch weil das Land Stärkungspaktmittel nicht auszahlt. Nun wurde eine Haushaltssperre erlassen.

Dirk Franke, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Datteln, hat in der vergangenen Woche eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund ist eine vom Stadtrat in seiner Sitzung am 24. September nicht beschlossene Gründung eines Eigenbetriebs. Wie DNK auf Nachfrage bei der Stadt erfuhr, fehlen der Stadt Datteln dadurch im Haushaltsjahr 2019 eingeplante Erträge von rund 3,5 Millionen Euro.

Da die Stadt Datteln eine Stärkungspaktkommune ist und Mittel vom Land Nordrhein-Westfalen erhält, muss sie einen ausgeglichenen Haushalt für 2019 nachweisen. Weil sie dazu aktuell nicht in der Lage ist, zahlt das Land NRW die Stärkungspaktmittel nicht aus. Nach Angaben der Stadt geht es um rund 1,7 Millionen Euro. Bei einem Wegfall der Landeszuschüsse und der Erträge aus der vom Rat nicht beschlossenen Gründung des Eigenbetriebes fehlen insgesamt rund 5,2 Millionen Euro, um ein ausgeglichenes Jahresergebnis für 2019 zu erreichen.

Eigenbetrieb: Widerspruch des Bürgermeisters

Dattelns Bürgermeister André Dora hat inzwischen Widerspruch gegen die Entscheidung des Rats eingelegt, auf die Gründung eines Eigenbetriebs zu verzichten. Er sieht das Wohl der Stadt gefährdet, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung.

In der geplanten eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sollen mehrere städtische Bereiche, darunter unter anderem die Stadtentwässerung und der Straßenbau, zusammengeführt werden. Die Stadt will so wirtschaftlicher arbeiten und erbrachte Leistungen transparenter darstellen.

An diesem Freitag entscheidet der Rat erneut über die Gründung des Eigenbetriebs.

Datteln hat knapp 36.000 Einwohner und liegt im nördlichen Ruhrgebiet.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de