13.05.15
Haushalt

De Maizière: gesondertes Verfahren für Menschen aus „Westbalkanstaaten“

Flüchtlinge aus den westlichen Balkanstaaten sollen künftig in einem gesonderten Verfahren behandelt werden. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt.

Nach dem Flüchtlingsgipfel vergangene Woche traf Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Berlin. Bei dem Treffen, gab der Minister bekannt, dass Asylsuchende aus Mazedonien, Serbien und dem Kosovo künftig in einem gesonderten Verfahren behandelt werden sollen.

Da bei diesen Asylsuchenden die Abschiebung absehbar sei, sollten sie in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, so der Minister. Diese werden von den Ländern geführt. Die entsprechenden Flüchtlinge würden demnach nicht mehr auf die kommunalen Flüchtlingsheime verteilt. Zudem kündigte de Maizière an, das Personal des für Asylverfahren zuständigen Bundesamtes um 2.000 Stellen zu erhöhen und damit fast zu verdoppeln.

Die Kommunalverbände begrüßten die geplanten Maßnahmen. Es sei wichtig, die Westbalkan-Flüchtlinge „gar nicht erst zu kommunalisieren“, sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly.