Studie zu Erwartungen der Kommunen

23.08.13 10:26

Der Kämmerer als „Mangelverwalter“

Von Katharina Schlüter

Eine aktuelle Studie hat 300 Kämmerer nach ihren Erwartungen zu der finanziellen Entwicklung ihrer Kommune in den kommenden Jahren befragt. Das Ergebnis: Trotz massiver Konsolidierungsbemühungen wird ein Drittel der deutschen Kommunen ihre Schulden wohl nicht aus eigener Anstrengung zurückbezahlen können. Der Kämmerer verkomme so zum „Mangelverwalter“.

Der Kämmerer als „Mangelverwalter“

Immer mehr deutsche Kommunen geraten trotz derzeit sprudelender Steuereinnahmen in die Schuldenfalle. Dabei geht ein Drittel der Kämmerer davon aus, die Schulden ihrer Kommune nicht aus eigener Kraft zurückzahlen zu können. Dies ist das zentrale Ergebnis der am Mittwoch veröffentlichten „Kommunalstudie 2013“ der Wirtschaftprüfungsgesellschaft Ernst&Young.

 

Die Ernst&Young-Studie basiert auf eine Befragung von 300 Kämmerern nach ihren Erwartungen für die kommenden Jahre. Im Großen und Ganzen sind diese Erwartungen recht düster, wobei es erwartungsgemäß zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede gibt. So rechnet jede zweite deutsche Kommune damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren weiter anwachsen wird, in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind es sogar 89 beziehungsweise 75 Prozent, in Sachsen erwarten dies dagegen nur 22 Prozent der Kommunen. Besonders trübe sind die Zukunftsaussichten erwartungsgemäß dort, wo die Situation schon jetzt angespannt ist: So erwarten 91 Prozent der Kämmerer aus Kommunen mit Haushaltsüberschuss, dass ihre Kommunen die Schulden aus eigener Kraft tilgen können, bei den Kommunen mit Haushaltsdefizit sind es dagegen nur 45 Prozent der Befragten. Interessant ist an dieser Stelle auch, dass 71 Prozent der Kämmerer glauben, dass ein Kommunal-Rating „wahrscheinlicher“ wird.

Vergebliche Sparmaßnahmen?

Die Kämmerer versuchen der angespannten finanziellen Situation durch Sparmaßnahmen und Steuer- sowie Gebührenmaßnahmen entgegen zu wirken. Dabei gaben die Kämmerer an, dass sie die Anstrengungen im laufenden und im kommenden Jahr im Vergleich zu 2012 noch weiter verstärken werden. Während in 2012 insgesamt 29 Prozent der Kommunen ihre Leistungen reduziert haben, steigt dieser Anteil nach Einschätzung der Kämmerer in 2013/2014 auf 37 Prozent. Im Fokus stehen Einsparungen in den Bereichen Seniorenarbeit/Jugendbetreuung, Straßenbeleuchtung sowie Bäderbetrieb. Gleichzeitig steigt der Anteil der Kommunen, die Steuern und Gebühren erhöhen, von 66 Prozent in 2012 auf erwartungsgemäß 74 Prozent in 2013/2014. Im Fokus der meisten Kämmerer steht die Grundsteuer (43 Prozent) sowie die Gebühren für Kitas/Ganztagsschulen (39 Prozent) und Friedhöfe (38 Prozent) sowie die Eintrittspreise für Bäder und Konzerte (37 Prozent). Interessant ist auch, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuersätze (unter 1 Prozent) bei der Haushaltskonsolidierung nur eine marginale Rolle spielt.

 

Nach Einschätzung von Ernst&Young werden diese Bemühung aber nicht zu einer nachhaltigen finanziellen Sanierung der Kommunen führen können – der Schuldenberg sei dafür schlicht zu groß. „Gerade die finanzschwachen Kommunen reduzieren ihre Angebote auf das gesetzliche Minimum und drehen jeden Cent zweimal um – und gewinnen dennoch keine Handlungsfreiheit zurück. Stattdessen werden die Kämmerer zu Verwaltern des Mangels“, kommentiert Ernst&Young-Partner Hans-Peter Busson.

 

Nur einen Tag zuvor hatte die Bertelsmann Stiftung mit ihrem „Kommunalen Finanzreport 2013“ auf die desolate Finanzsituation der deutschen Kommunen hingewiesen: In den Jahren 2007 bis 2011 war die Gesamtverschuldung der deutschen Städte von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung ist besonders bedrohlich, dass gleichzeitig der Anteil der Kassenkredite am gesamten Schuldenberg von gut 26 auf knapp 34 Prozent gestiegen ist. Insbesondere die Forderung der Bertelsmann Stiftung nach einer kommunalen Schuldenbremse ist bei den kommunalen Spitzenverbänden auf Ablehnung gestoßen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de