Negatives Finanzierungssaldo der kommunalen Ebene

26.03.15 14:24

Destatis: Kommunale Finanzen wieder im Defizit

Von Katharina Schlüter

Das Vorzeichen hat sich wieder umgekehrt: Nach zwei Jahren mit positiven Saldo fuhren die Kommunen in 2014 wieder ein Defizit ein. Dabei stehen bayerische Kommunen nach wie vor sehr gut da, die Situation in NRW hat sich dagegen dramatisch verschlechtert.

Die Ungleichgewichte nehmen zu: Geldstapel sind eher in süddeutschen Kommunen zu finden.

Die kommunale Ebene in Deutschland wies 2014 einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von 0,7 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2013 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro ergeben. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Insbesondere im Vergleich zu den Krisenjahren 2009, 2010 und 2011 ist die Situation allerdings recht entspannt: In diesen drei Jahren ergab sich ein kumulierter negativer Finanzierungssaldo in Höhe von 16,4 Milliarden Euro (Jahresrechnungsstatistik).  Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) bewertete die aktuellen Zahlen trotzdem als „höchst kritisch“: „Dass Städte und Gemeinden in einem grundsätzlich sehr günstigen konjunkturellen Umfeld einen negativen Finanzierungssaldo ausweisen, ist alarmierend“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg am Donnerstag. Der Deutsche Städtetag wies auf die zunehmenden Unterschiede zwischen den Bundesländern hin:


Die negative Entwicklung von 2013 zu 2014 ergibt sich daraus, dass die Ausgaben (+ 11,3 Milliarden Euro) stärker als die Einnahmen (+ 9 Milliarden Euro) gestiegen sind. Die größten Zuwächse erzielten die Ausgabenpositionen Personalaufwand (+2,9 Milliarden Euro), laufender Sachaufwand (+2,9 Milliarden Euro) und soziale Leistungen (+2,7 Milliarden Euro).


Auf der Einnahmeseite spiegelte sich die positive wirtschaftliche Entwicklung wider: Die netto Steuereinnahmen stiegen um 3,5 Prozent auf 79,5 Milliarden Euro an. Besonders profitierten die Kommunen dabei von dem insgesamt steigenden Lohnniveau und einer rückläufigen Arbeitslosenquote: Der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer stieg um 6,4 Prozent auf 30,3 Milliarden Euro. Interessant ist, dass die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer nur um 1,3 Prozent auf 33,1 Milliarden Euro stieg. Dies ist insbesondere deshalb überraschend, weil viele Kommunen z.T. auf Druck ihrer Aufsichtsbehörden die Gewerbesteuerhebesätze in 2014 angehoben haben.


Auffällig ist auch, dass die deutschen Kommunen in den letzten Jahren ihre Investitionstätigkeit ausgeweitet haben. So gaben die Kommunen in 2014 insgesamt 25,6 Milliarden Euro für Sachinvestitionen aus, dies waren 9,5 Prozent mehr als in 2013. Den größten Anteil an den Sachinvestitionen haben die Baumaßnahmen mit 18,7 Milliarden Euro. Der DStGB betonte trotz dieser Entwicklung, dass die Kommunen von der Substanz leben würden und nicht mehr in der Lage seien dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim DStGB begründete diese Einschätzung zum einen damit, dass die Investitionen nur knapp die Hälfte der Aufwendungen für Sozialausgaben ausmachen würden. Außerdem gebe es allein bei den kommunalen Straßen einen jährlichen Investitionsstau in Höhe von 3 Milliarden Euro. Weitere dringend notwendige Investitionen z.B. in Schulen und Breitband seien angesichts dieser Zahlen nicht finanzierbar.

 

Interessant ist weiterhin, dass die kommunale Investitionstätigkeit in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt ist: So entfallen 45 Prozent der Investitionssumme auf Bayern und Baden-Württemberg. Der Deutsche Städtetag brach die Zahlen weiter herunter: So hätten die Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg je Einwohner im Schnitt 521 Euro bzw. 421 Euro investieren können, in NRW wurden pro Einwohner nur 211 Euro investiert.


Dramatische Entwicklung in NRW


Auch in Bezug auf das Finanzierungssaldo ist der Vergleich zwischen den Bundesländern aufschlussreich: So stehen die bayerischen Kommunen trotz einer leichten Verschlechterung mit einem positiven Finanzierungssaldo von 1,5 Milliarden Euro mit Abstand am besten dar. Dramatisch verschlechtert hat sich dagegen die Situation in NRW: Während sich die NRW-Kommunen in 2013 noch über einen leicht positiven Finanzierungssaldo freuen durften, liegt dieser in 2014 bei -1,5 Milliarden Euro. Wesentlicher Grund für die Entwicklung in NRW ist der Zuwachs der Sozialausgaben um 1,0 Milliarden Euro. Interessant ist dabei, dass die NRW-Kommunen in 2014 – trotz des Entschuldungsprogramms – wieder netto Kredite aufnehmen mussten (+486 Millionen Euro). Im Vorjahr waren netto 538 Millionen Euro getilgt worden.


In Hessen hat sich die Situation der Kommunen in 2014 im Vergleich zu 2013 entspannt. Zwar ist der Finanzierungssaldo mit -438 Millionen Euro negativ, in 2013 war die Situation mit einem negativen Saldo von 1,1 Milliarden Euro allerdings noch deutlich schlechter. Wesentlicher Grund für die Verbesserung sind die in Hessen stark steigenden Steuereinnahmen (+10,5 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro).


Relativ gut stehen nach wie vor die Kommunen in den ostdeutschen Ländern dar: Diese erzielten 2014 zusammen einen positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 357 Millionen Euro, in 2013 waren es allerdings noch 544 Millionen Euro gewesen. Angesichts der Berichterstattung über Zahlungsschwierigkeiten thüringischer Kommunen sowie der Insolvenz der Stadtwerke Gera, überrascht dabei, dass die Kommunen in Thüringen mit 193 Millionen Euro den größten Anteil am positiven Finanzierungssaldo der ostdeutschen Kommunen haben.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de