Bessere Finanzlage der Kommunen

04.04.18 12:14

Destatis: Kommunen erzielen 2017 Rekordüberschuss

Von Anne-Kathrin Meves

Die Kommunen haben im Jahr 2017 einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro erzielt. Als Gründe nennt das Statistische Bundesamt dafür vor allem höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitig sinkenden Zinsen. Die kommunalen Spitzenverbände warnen jedoch vor allzu großer Euphorie. Die gute Konjunktur habe auch Schattenseiten.

Die Gesamtheit der Kommunen hat im Jahr 2017 einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro erwirtschaftet und so einen neuen Rekordwert erreicht. Damit setzt sich die Verbesserung der kommunalen Finanzlage weiter fort, meldete Destatis am Dienstag auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik. Vom gesamten Überschuss 2017 entfielen 9,7 Milliarden Euro auf die Kernhaushalte. Bereits seit 2012 verzeichnen die Kommunen Überschüsse.

 

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte im vergangenen Jahr erneut deutlich um 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro. Diese Steigerung sei wesentlich bestimmt durch höhere Steuereinnahmen. Sie stiegen um 6,2 Milliarden Euro auf 95,9 Milliarden Euro, das entspricht einem Plus von 6,9 Prozent. Deutliche Effekte hätten sich dabei auch durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom Dezember 2016 ergeben.

 

Die Ausgaben der Kommunen wuchsen im gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent auf 247,7 Milliarden Euro und fielen damit deutlich geringer aus als die Einnahmen. Dafür war laut Destatis neben den um 10,8 Prozent verringerten Zinsausgaben um 0,2 Prozent niedrigere Aufwendungen für soziale Leistungen auf nunmehr 59,2 Milliarden Euro ausschlaggebend.

Städtetag: Schattenseiten der soliden Konjunktur

Auch der Deutsche Städtetag zeigt sich erfreut über die gute wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen. „Die Zahlen zeigen aber auch die Schattenseiten der soliden Konjunktur“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. So investierten die Kommunen zwar mehr als im Vorjahr. Angesichts des kommunalen Sanierungsstaus von derzeit etwa 126 Milliarden Euro, sei dies auch wichtig. Allerdings könnten die Kommunen nicht immer alle für Investitionen vorgesehenen Mittel auch tatsächlich ausgeben.

 

Dedy fordert weiterhin, mit Blick auf die anhaltend hohen Sozialausgaben, die auch durch den großen Flüchtlingsstrom begründet seien, dass der Bund seine Unterstützung für die Kommunen „ohne Wenn und Aber“ fortsetzen müsse. Auch seien die Erwartungen in „ehemals wirtschaftsstarken und hochindustrialisierten Städten und Regionen“ an die Bundesregierung groß. Strukturschwache Städte bräuchten unbedingt Hilfe.

 

Ähnlich argumentiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erinnerte daran, dass das gute Finanzierungssaldo der Kommune auch dadurch erzeugt werde, dass viele Städte und Gemeinden in Haushaltssicherungskonzepten steckten und daher kaum Ausgaben tätigen dürften, die aber nötig wären. Für die Kommunalfinanzen könne daher keine Entwarnung gegeben werden.

 

Rehberg: Weitere Hilfen "nicht notwendig"

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wiederum sieht die Bundesregierung offenbar nicht weiter in der Pflicht. "Als Bundespolitiker begrüße ich, dass das Statistische Bundesamt die Entlastungen der Kommunen durch den Bund beispielsweise bei den Integrationskosten, der Umsatzsteuer und den Kosten der Unterkunft besonders hervorhebt“, reagiert die Fraktion in einer Mitteilung auf die Destatis-Veröffentlichung. "Länder und Gemeinden zusammen kommen im vergangenen Jahr zu einem Überschuss von rund 25 Milliarden Euro. Sie sind damit in der finanziellen Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen."

Der Koalitionsvertrag sehe prioritäre Maßnahmen von 46 Milliarden Euro vor. Rund die Hälfte dieser geplanten Maßnahmen komme den Ländern und Kommunen zu Gute. "Die Haushaltszahlen von Ländern und Kommunen zeigen, dass darüber hinausgehende Hilfen des Bundes nicht notwendig sind."