Gute Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen

23.02.16 12:10

Destatis: Kommunen erzielen Milliardenüberschuss

Von Katharina Schlüter

Die Kommunen dürfen sich 2015 über einen milliardenschweren Überschuss freuen. Dank deutlich höherer Steuereinnahmen konnte die kommunale Ebene ihre Finanzsituation – trotz steigender Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung – im vergangenen Jahr deutlich verbessern.

Die kommunale Ebene hat 2015 einen Überschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro erzielt. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

 

Gegenüber DNK erläuterte Destatis-Referent Thomas Forster, dass sich der milliardenschwere Überschuss aus einer deutlich verbesserten Einnahmesituation ergeben würde. So seien die kommunalen Steuereinnahmen um insgesamt 5,7 Prozent gestiegen. Gleichzeitig seien die Ausgaben – trotz der Mehrausgaben im Bereich der Flüchtlingsversorgung – um vergleichsweise moderate 3 Prozent gestiegen.

 

Die Kommunen haben damit ihre Finanzsituation im vergangenen Jahr deutlich verbessert. So lag der Finanzierungssaldo in 2014 noch bei -2,4 Milliarden Euro. Damit konnten die Kommunen im Vergleich zu den anderen föderalen Ebenen ihre finanzielle Situation am stärksten verbessern. Insgesamt erzielten alle föderalen Ebenen 2015 einen Überschuss in Höhe von 19,4 Milliarden Euro, in 2014 lag der Überschuss bei 8,9 Milliarden Euro.

 

Die aktuell veröffentlichten Destatis-Zahlen beruhen auf europäischen Vorgaben, konkret dem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), welches die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bildet.

 

Aus diesem Grund empfiehlt auch Hans-Günter Hennecke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, die Zahlen mit Vorsicht zu genießen: „Das ist eine erfreuliche Prognose, gerade in Zeiten steigender Finanzierungsnotwendigkeiten des Staates, etwa im Zuge der Flüchtlingskrise. Allerdings darf dies nicht zum Anlass genommen werden, jetzt erst recht das Geld mit vollen Händen auszugeben. Denn – und das ist nun doch Wasser im Wein – die Berechnungen gründen sich mit der europäischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf eine Statistik, die mit unserer budgettreuen Finanzstatistik nicht vergleichbar ist, da sie unterschiedliche Zeitpunkte und Finanzströme betrachten.“ So werden nach der europäischen Statistik – anders als nach der deutschen Statistik – Einnahmen und Ausgaben periodengerecht gebucht. Laut Hennecke lagen die beiden System beispielsweise in ihrer Berechnung des deutschen Staatsdefizits 2010 um 30 Milliarden Euro auseinander.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de