Berechnungen zum Solidarpakt

05.02.15 17:06

Die Zukunft des Solidarpakts: Wer bekommt wie viel?

Von Tobias Schmidt

Ökonomen der KfW haben nachgerechnet, welche Folgen verschiedene Varianten einer Neugestaltung des Solis hätten. Eines der Ergebnisse: Wäre künftig die Arbeitslosigkeit für die Mittelverteilung entscheidend, würde das Land NRW mit 59 Milliarden Euro fast die Hälfte der Mittel einstreichen.

Bis 2019 trägt der Solidarpakt II noch zur Entwicklung in Ostdeutschland bei, wie hier in Leipzig. Aber wie geht es danach weiter?

Die Diskussion um die Zukunft des Solidarpakts ist in vollem Gange. In seiner heutigen Fassung läuft das Instrument Ende 2019 aus. KfW-Ökonomen haben nun für den Fall einer Neuauflage des Solis verschiedene Varianten möglicher Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern durchgespielt. Dabei sind die Ökonomen von einem Zeitraum von 15 Jahren ab 2020 ausgegangen, in dem – bei Beibehaltung des derzeitigen Volumens – im Zuge des Solis insgesamt sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 126 Milliarden Euro zwischen den Ländern verteilt würden. Als mögliche Verteilungsindikatoren wurden unter anderem Infrastrukturlücken, die Arbeitslosigkeit sowie demographische Faktoren herangezogen.


In der kommunalen Welt hatte zuletzt der Vorstoß des Städte- und Gemeindebundes für Aufsehen gesorgt, die Soli-Mittel künftig in einen Investitionsfonds zu überführen. Die Berechnungen der Ökonomen ergaben: Würden die Gelder nach dem Investitionsbedarf verteilt, würden ab 2020 die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren, Sachsen hätte sogar ein Minus von über 6 Milliarden Euro hinzunehmen. Die anderen ostdeutschen Bundesländer würden dagegen mehr erhalten, als nach der jetzigen Fassung des Soli. Ausgerechnet in das reiche Land Bayern würden insgesamt 7,5 Milliarden Euro fließen. Das liegt daran, dass Bayern ländlich geprägt ist, sodass der Nachholbedarf beim Breitbandausbau besonders groß ist.


Anstelle einer bloßen Orientierung an der Infrastruktur schlagen die KfW-Ökonomen einen Verteilungsschlüssel vor, der noch andere Größen berücksichtigt. „Neben der Infrastruktur gibt es weitere Themen, vor allem die Demographie und die Arbeitslosigkeit, die über regionale Zukunftsperspektiven mit entscheiden“, sagte KfW-Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner gegenüber DNK. „Daher wäre es sinnvoll, wenn ein neuer Verteilungsmechanismus für mögliche Sonderzuweisungen an die Bundesländer nach 2019 an diesen Kriterien ansetzen würde.“


Die deutlichste Verschiebung der Zuweisungen im Vergleich zu heute hätte eine Orientierung an dem Faktor Arbeitslosigkeit. Das Land Nordrhein-Westfalen, das derzeit beim Soli leer ausgeht, würde mit einer Summe von 59 Milliarden Euro fast die Hälfte der Soli-Gelder bekommen. Das Land Bremen würde bei einer absoluten Gesamtsumme von 5 Milliarden Euro bezogen auf das Volumen pro Kopf sogar noch stärker profitieren. Alle ostdeutschen Länder würden dagegen deutlich verlieren. Das Land Thüringen würde es mit einem Verlust von 86 Prozent der heutigen Zuweisungen besonders hart treffen.


„Faktor Demographie verdient mehr Beachtung“


Eine ganz andere Verteilungswirkung hat der Faktor Demographie. „Das Thema Demographie verdient in der politischen Debatte noch mehr Beachtung als bisher, wenn auch in einigen Ländern bereits demographische Faktoren im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden“, sagte Zeuner. Das sei wichtig, weil der demographische Wandel ab 2020 deutlich an Fahrt gewinnen werde.


Berücksichtigt man die Faktoren Demographie, Infrastruktur und Arbeitslosigkeit bei je gleicher Gewichtung hätten mit Ausnahme von Sachsen alle ostdeutschen Bundesländer Einbußen hinzunehmen. Absolut betrachtet würde Ostdeutschland jedoch nach wie vor am meisten profitieren. Über den größten Zuwachs pro Kopf könnte sich das Saarland freuen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen. In absoluten Zahlen läge das Plus im Saarland bei knapp 1,9 Milliarden Euro, in Nordrhein-Westfalen bei gut 20 Milliarden Euro.


t.schmidt@derneuekaemmerer.de

 

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