17.08.15
Haushalt

DIHK kritisiert „Rekordanstieg“ bei Hebesätzen

Viele Kommunen versuchen weiterhin, ihre Finanzen durch die Anhebung von Hebesätzen in den Griff zu bekommen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung der DIHK hervor. Die DIHK spricht von einem „Rekordanstieg“ und kritisiert auch die Politik der Landesregierungen.

Jede fünfte Kommune mit über 20.000 Einwohnern hat im vergangenen Jahr die Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Auch die Grundsteuerhebesätze stiegen kräftig, im Durchschnitt um 18 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor.


Der DIHK kritisierte diesen „Rekordanstieg“:  "Viele Kommunen drehen zur Sanierung ihrer Haushalte erneut kräftig an der Steuerschraube – zu Lasten der Unternehmen“, so Verbandspräsident Eric Schweizer gegenüber der F.A.Z.. Schweizer wies darauf hin, dass das Verhältnis zwischen Steuern und Leistungen – insbesondere im Bereich der Infrastruktur – gewahrt werden müsse. Und warnte: „Ist das nicht mehr der Fall, werden die Betriebe darauf reagieren und sich gegebenenfalls für andere Standorte entscheiden.“


Kritische Worte fand Schweizer auch für die Politik der Landesregierungen: Wenn Länder ihren Kommunen vorschrieben, im Rahmen von Sanierungsprogrammen die Hebesätze zu erhöhen, würde dies eine „Spirale von Steuererhöhungen“ in Gang setzen.


k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de