22.10.15
Haushalt

DIW und KfW: Kommunen müssen entlastet werden

Um die öffentlichen Investitionen in Gang zu bringen, müssen finanzschwache Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet werden. Dies forderte diese Woche sowohl das DIW wie auch die KfW.

Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen öffnet sich immer mehr. Hierauf weist nun auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Studie hin. Die Berliner Ökonomen haben die kommunale Investitionstätigkeit näher unter die Lupe genommen. Dabei stellten sie zum einen fest, dass sich die Investitionstätigkeit im Vergleich zum Jahr 1991 etwa halbiert hat. „Die Nettoinvestitionen sind seit dem Jahr 2003 negativ. Seither sind mehr als 46 Milliarden Euro im Bereich der Infrastruktur nicht mehr ersetzt worden“, erläutert DIW-Experte Claus Michelsen.

 

Zum anderen bestätigt die Studie, dass sich die regionalen Unterschiede weiter verschärfen. So würden neun der zehn Kommunen mit den höchsten Investitionsausgaben in Bayern liegen. Spitzenreiter sei der Landkreis München mit Investitionen von 724 Euro pro Einwohner im Jahr 2013. Das andere Extrem findet sich hoch im Norden: Die niedersächsische Stadt Wilhelmshaven konnte nur 35 Euro pro Einwohner investieren.

Kommunen im Teufelskreis

Die Forscher konstatieren, dass neun der zehn investitionsschwächsten Kommunen kreisfreie Städte seien. Gleich drei davon – Bielefeld, Hagen und Duisburg – lägen in NRW. Dagegen würden sich nur zwei ostdeutsche Kommunen – Halle und Jena – am Ende der Rangliste wiederfinden. Auch die Kreise scheinen vergleichsweise gut aufgestellt zu sein: Mit dem hessischen Odenwaldkreis findet sich nur ein Landkreis unter den zehn investitionsschwächsten Kommunen.

 

Die DIW-Forscher weisen weiter darauf hin, dass das Nord-Süd-Gefälle schon seit vielen Jahren bestehe. Dabei hat das DIW einen eindeutigen Zusammenhang zwischen niedrigen Investitionen und hohen Sozialausgaben festgestellt und warnt hier vor einem Teufelskreis: Weil finanzschwache Kommunen kein Geld für Investitionen hätten, würden sie wirtschaftlich weiter abgehängt.

 

Die Lösungen sehen die Ökonomen in erster Linie auf Bundesebene. So sollten die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag temporär genutzt werden, um die Kommunen bei den Sozialleistungen für Wohnen und Heizkosten zu entlasten. DIW-Präsident Prof. Dr. Marcel Fratzscher wies auch darauf hin, dass vom Bund für die Kommunen bestimmte Gelder nicht bei den Ländern hängen bleiben dürften.

KfW-Investbarometer mit ähnlichen Ergebnissen

Ebenfalls am Mittwoch veröffentliche die KfW ihr aktuelles KfW-Investbarometer. Diese Untersuchung zeigt, dass die öffentlichen Investitionen im ersten Halbjahr 2015 weiter gesunken sind. Ebenso wie das DIW weist auch die KfW auf den langfristigen Trend hin: Insbesondere im Bereich der Bauten sei ein langfristiger Investitionsrückgang zu verzeichnen. Im Wesentlichen sei dies auf die langfristige Investitionszurückhaltung der Kommunen zurückführbar. So sei der Gemeindeanteil an öffentlichen Bauinvestitionen in den letzten 15 Jahren um 7,5 Prozentpunkte zurückgegangen. KfW-Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner stößt mit seinen Forderungen in das selbe Horn wie DIW-Präsident Fratzscher: Der Bund müsse mehr Gelder zur Verfügung stellen und die Kommunen z.B. im Bereich der Kinderbetreuung und im sozialen Wohnungsbau weiter entlasten.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de