Apostolos Tsalastras im Interview

31.01.13 12:44

DNK-Interview: „Das Land muss eine Lösung finden“

Von Tobias Schmidt

Im Zuge des nordrhein-westfälischen Stärkungspakts hat sich die Stadt Oberhausen zum Haushaltsausgleich bis 2021 verpflichtet. Wie dieses Ziel erreicht werden soll und welche Folgen die aktuell diskutierte Umschichtung beim Stärkungspakt für Oberhausen hätte, darüber spricht Großstadtkämmerer Apostolos Tsalastras im DNK-Interview.

Herr Tsalastras, beim Stärkungspakt Stadtfinanzen in Nordrhein-Westfalen wird es aufgrund von Fehlerkorrekturen bei den Haushaltsdaten einzelner Kommunen eine Umschichtung der Gelder geben. Inwiefern ist Oberhausen betroffen?

 

Wir würden durch die Umschichtung bis 2016 jährlich knapp 13 Millionen Euro weniger bekommen. Das ist ein Betrag, den wir unmöglich selbst schultern können und der unser Haushaltssanierungspaket über den Haufen werfen würde. Wir müssten die Planung wieder komplett neu aufnehmen. Daher muss jetzt dringend eine Lösung seitens des Landes kommen, damit es nicht so weit kommt.

Ist die Umschichtung denn nicht längst beschlossene Sache?

 

Immerhin hat der Innenminister auf einer Veranstaltung in Oberhausen versprochen, gemeinsam mit den Kommunen an einer Lösung zu arbeiten, die dazu führt, dass alle Kommunen den Stärkungspakt auch einhalten können. Es sieht so aus, dass es bedauerlicherweise nicht mehr Geld geben dürfte. Es gibt aber auch alternative Lösungsansätze.

Nun hat es Oberhausen auch so schon schwer genug mit dem Stärkungspakt. Sie haben sich verpflichtet, bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie soll das gehen?

 

Auf jeden Fall werden wir das bisher schon erarbeitete Paket umsetzen. Darüber hinaus werden wir versuchen, aufgrund der neuen Situation eine Einigung mit dem Innenministerium über eine zeitliche Anpassung der Haushaltssanierungspläne zu erzielen, sodass wir den Haushaltsausgleich mit Landeshilfe erst in 2018 statt schon in 2016 erreichen müssen. Das Ziel, aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich in 2021 zu erreichen, muss aber bestehen bleiben.

Unter anderem planen Sie eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Hebesatz ist in Oberhausen mit 520 bereits jetzt vergleichsweise hoch. Das verarbeitende Gewerbe in Oberhausen ist in der Vergangenheit stark geschrumpft. Das drückt auf die Löhne und somit auf die Steuereinnahmen. Wird die Situation durch eine Steuererhöhung nicht noch verschärft?

 

Sicherlich macht die Gewerbesteuererhöhung die Situation für das verarbeitende Gewerbe nicht besser. Wir müssen daher die objektive Verschlechterung dadurch ausgleichen, dass wir die Attraktivität der Stadt erhöhen. Die Gewerbesteuer ist ja nur ein Teil dessen, was eine Unternehmensentscheidung ausmacht. Wir liegen sehr verkehrsgünstig. Es gibt ein großes kulturelles und Freizeitangebot. Es gibt also ganz bestimmte Wirtschaftszweige, wie die Bau- oder Tourismus- und Freizeitbranche, die bei uns besonders günstige Bedingungen vorfinden. Es gilt, kreativ zu sein, um das, was man an Schwierigkeiten schafft, wieder auszugleichen.

Das vielleicht größte Problem in Oberhausen ist der demografische Wandel. Gerade die jungen Menschen ziehen weg. Wie gehen Sie damit um?

 

Es ist nicht so, dass die jungen Menschen die Stadt verlassen, aber die Geburtenrate sinkt. Wir können als Stadt nur versuchen, für diejenigen, die da sind, die Stadt attraktiv zu halten. Das betrifft zum Beispiel das Thema Bildung. Hier werden wir auf der einen Seite die demografische Entwicklung für Einsparungen zu nutzen, auf der anderen Seite aber für höhere Qualität bei den verbleibenden Einrichtungen sorgen.

Es wird also auch zu einem Rückbau der Infrastruktur geben?

 

Ja, das ist eine Chance, die man auch für die Finanzen nutzen muss. Wenn weniger Menschen da sind, liegt es auf der Hand, das Angebot entsprechend zurückzufahren. Nur muss man das intelligent machen. Die Qualität muss dabei erhalten bleiben.

 

Herr Tsalastras, vielen Dank für das Gespräch.