Die Highlights der vergangenen zwölf Monate: Gewerbesteuer, Beihilferecht, Schuldenmanagement und viele weitere Themen, die die Kämmerer-Welt bewegt haben.

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Die Highlights der vergangenen zwölf Monate: Gewerbesteuer, Beihilferecht, Schuldenmanagement und viele weitere Themen, die die Kämmerer-Welt bewegt haben.

Highlights: Die meistgeklickten Meldungen des Jahres

21.12.17 08:32

DNK-Jahresrückblick: Die Top-Meldungen 2017

Von Sarah Nitsche

Vom Unterhaltsvorschuss über Städteanleihen und IT-Sicherheit bis zur Diskussion um die Gewerbesteuer: Unser Jahresrückblick zeigt, welche Meldungen in den vergangenen zwölf Monaten jeweils die meisten Klicks erhalten haben.

Januar – Unterhaltsvorschuss: Kommunen kritisieren Einigung

Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Unterhaltsvorschusses geeinigt. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren den Kompromiss in einigen zentralen Punkten.

 

Februar – Verbände: Kommunale Politiker sollen Sparkassen-Mandat behalten

EBA und EZB planen neue Regeln für die Aufsichtsgremien von Sparkassen. Die Kommunen laufen Sturm gegen den Vorschlag. Sie befürchten, dass sie künftig keine kommunalen Mandatsträger mehr in den Verwaltungsrat "ihrer" Sparkassen schicken können.

 

März – BGH bestätigt Auskunftspflicht kommunaler Unternehmen

Wie weit reicht das Auskunftsrecht von Journalisten? Der BGH hat festgestellt, dass auch privatrechtliche Unternehmen Einsicht in Interna geben müssen, wenn sie mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand sind. Die Begründung: Diese sind Behörden im Sinne des Landespresserechts.

 

April – NRW-Städte platzieren weitere Anleihen

Insgesamt fünf NRW-Städte haben erneut den Kapitalmarkt angezapft: Anfang April ging die fünfte NRW-Städteanleihe an die Düsseldorfer Börse, beteiligt waren Essen, Gelsenkirchen, Remscheid und Solingen. Mitte März emittierte die Stadt Dortmund im Alleingang ihre zweite Anleihe. Die Erfahrungen in Dortmund zeigen: Die Mittelverwendung ist den Investoren ziemlich egal, wichtig ist vor allem der Schuldenstand.

 

Mai – EU-Kommission lockert Beihilferecht

Möchte eine Kommune beispielsweise ihr Theater finanziell unterstützen, muss sie dabei das EU-Beihilferecht im Blick behalten. Zukünftig gelten für diverse kommunale Bereiche erleichterte Regelungen. In Brüssel will man sich auf die größeren Fälle konzentrieren.

 

Juni – DNK-Kämmerer-Umfrage: Kommunen verdienen mit Schulden Geld

Wie die diesjährige Kämmerer-Umfrage zeigt, sind negativ verzinste Kommunalkredite inzwischen keine Seltenheit mehr. Ökonomisch bedenklich: In zahlreichen Kommunen steigt mit der Niedrigzinsphase die Verschuldungsbereitschaft der Kommunalpolitiker.

 

Juli – Stadtwerken drohen bundesweite finanzielle Probleme

Den deutschen Stadtwerken stehen laut einer Analyse finanzielle Probleme bevor. Für die Kommunen bedeutet dies in Zukunft rückläufige bis fehlende Dividenden- und Kapitalrückflüsse. Vor allem kleine Stadtwerke werden finanzielle Unterstützung benötigen.

 

August – Cross-Border-Leasing: Städte steigen vorzeitig aus Verträgen aus

Drei baden-württembergische Städte sind vorzeitig aus ihrem umstrittenen Cross-Border-Lease-Geschäft ausgestiegen – nach eigenen Angaben mit einem Barwertvorteil in Höhe von mehreren Millionen Euro.

 

September – Gewerbesteuer: Drohen Kommunen drastische Rückzahlungen?

Ist eine Neuregelung im Gewerbesteuergesetz aus dem Jahr 2002 verfassungswidrig? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht nun. Kippt die Vorschrift, könnten die finanziellen Folgen für viele Kommunen drastisch sein.

 

Oktober – Kommunen und Experten warnen vor Abschaffung der Kita-Gebühren

Die kommunalen Spitzenverbände sprechen sich anders als viele Bundes- und Landespolitiker vehement gegen kostenlose Kitas für alle aus. Rückendeckung erhalten die Verbände nun aus der Wissenschaft.

 

November – Gefährliche Sicherheitslücken in Rathaus-Software entdeckt

Die IT-Systeme vieler Kommunen sind vor Hacker-Angriffen nur unzureichend geschützt. Das hat ein Sicherheitstest ergeben. Unbefugte konnten nicht nur vertrauliche Dokumente lesen, sondern sogar Akten umschreiben.

 

Dezember – „Teufelskreis“ Gewerbesteuer: Ifo-Präsident für Abschaffung

Wie negativ sich steigende Gewerbesteuern auf die Reallöhne auswirken, zeigen neue Berechnungen des ifo-Instituts. Verlierer der Steuererhöhungen in den vergangenen 14 Jahren sind besonders Arbeitnehmer in den Ländern Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Ifo-Präsident Fuest untermauert daher seine Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

 

Das war 2017

 

Wir sind ab dem 2. Januar 2018 wieder mit tagesaktuellen Nachrichten rund um kommunale Finanzthemen für Sie da. Bis dahin wünschen wir unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Fest und einen guten Rusch in das neue Jahr!

 

Herzliche Grüße von Ihrer DNK-Redaktion