Vorab-Meldung: Das Stimmungsbild in Bayerns Kommunen

05.06.18 08:07

DNK-Panel: Wenig Optimismus bei Bayerns Kämmerern

Von Sarah Nitsche

Zusatzausgaben für Kindergärten und Schulen und explodierende Kosten beim Bau dämpfen die Stimmung der Kämmerer aus dem Freistaat Bayern – die Prognose für das laufende Haushaltsjahr fällt im bundesweiten Vergleich erstaunlich wenig optimistisch aus.

Der größte Sorgentreiber für die Kämmerer im Freistaat Bayern sind derzeit Mehrausgaben für Kinderbetreuung bzw. im Schulbereich: 72 Prozent der bayerischen Kämmerer betrachten die Entwicklung der Bildungsausgaben mit Besorgnis. Das zeigt die DNK-Kämmererbefragung 2018, für die diese Redaktion im April rund 2.300 kommunale Finanzentscheider deutschlandweit angeschrieben hat. Insgesamt liegen nun 561 vollständig ausgefüllte Fragebögen vor, darunter 144 aus Bayern. Neben dem Bereich Bildungsausgaben sorgen sich die Kämmerer in Bayern besonders mit Blick auf das neue Umsatzsteuerrecht (69 Prozent Zustimmung) und massiv steigende Kosten bei Bauprojekten (58 Prozent Zustimmung).

Folgen der Flüchtlingskrise kein großes Problem mehr

Aufschlussreich ist an dieser Stelle auch der Vergleich der bayerischen Antworten mit dem Gesamtergebnis: Während sich die Antworten der Kämmerer aus dem Freistaat bei der Frage nach den drei größten Sorgentreibern im Wesentlichen mit denen der Kollegen aus dem restlichen Bundesgebiet decken, zeigen sich doch in einigen Punkten deutliche Unterschiede. Besonders die Flüchtlingskrise und ihre Folgen beschäftigen die bayerischen Kämmerer im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Ländern mittlerweile nur noch in einem überschaubaren Maß –die Erstattungspolitik der Landesregierung zeigt Wirkung: Die finanziellen Folgen der Integration machen in Bayern noch 21 Prozent der Teilnehmer akute Sorgen (gesamt: 33 Prozent), die finanziellen Auswirkungen der Unterbringung und Versorgung treiben noch gerade mal 10 Prozent der bayerischen Kämmerer um – demgegenüber benennen bundesweit noch 22 Prozent der Kämmerer diesen Aspekt als Sorgentreiber.

 

Auch in anderen Belangen zeigen sich die Bayern deutlich entspannter als ihre Kollegen: So kritisieren insgesamt 44 Prozent der Teilnehmer die fehlende Konnexität bei vom Bund übertragenen Aufgaben, in Bayern sind es dagegen nur 27 Prozent. Und auch mit den Zuweisungen ihres Landes zeigen sich deutlich weniger Bayern unzufrieden als im Bundesdurchschnitt: Dieser Punkt spielt in der aktuellen Befragung gerade einmal für 12 Prozent der öffentlichen Finanzentscheider aus dem Freistaat eine Rolle – bundesweit monieren dagegen 35 Prozent zu geringe oder reduzierte Zuweisungen durch ihr jeweiliges Land.

Kämmerer: Getrübte Prognose für das laufende Jahr

Diese Befunde dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung in Bayern insgesamt alles andere als rosig ist. Gefragt nach dem Ausblick für das laufende Haushaltsjahr erwarten 24 Prozent eine Verschlechterung der finanziellen Situation ihrer Kommune, nur 19 Prozent zeigen sich optimistisch – prozentual noch weniger optimistisch in die Zukunft blicken laut Umfrage nur noch die Kämmerer in Sachsen-Anhalt und in Thüringen.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de

Hinweis: Dieser Artikel enthält Vorab-Ergebnisse aus der DNK-Kämmererbefragung 2018. Einen Überblick über weitere Ergebnisse werden Sie in der DNK-Juni-Ausgabe finden. Ab Mitte Juni steht Ihnen zudem online die Gesamtauswertung der diesjährigen Befragung zum Download zur Verfügung.