Kritik an Plänen zum Bundesteilhabegesetz

24.07.15 10:40

Eingliederungshilfe-Reform: Städte nehmen Bund in die Pflicht

Von Katharina Gail

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen lastet auf dem Budget der Kommunen. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung 2013 vorgenommen, das zu ändern. Nun liegen seit vergangener Woche Pläne zur Weiterentwicklung der Hilfen für Behinderte in einem neuen Bundesteilhabegesetz vor. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Kommunen auf Kosten der Pflegeversicherer entlasten und stößt damit auf Kritik.

vollstationäre Pflege behinderter Menschen

picture alliance/dpa

Laut Koaltionsvertrag soll es keine weitere Kostendynamik geben.

Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, hatte bereits in der aktuellen DNK-Ausgabe zu bedenken gegeben: „Wenn der Bund seine Entlastungspläne ernst meint, darf er die Kostenträger der Eingliederungshilfe im Rahmen der anstehenden Novellierung nicht zusätzlich belasten.“ Er habe aber seine Zweifel, ob die zuständige Arbeitsgruppe rund um Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das im Auge habe. Komme es nach deren Plänen zu Zusatzbelastungen, müsse der Bund diese im vollen Umfang übernehmen, so Klein.

 

Nun sind die Pläne zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe im neuen Bundesteilhabegesetz seit einer Woche auf dem Tisch. Eine Zusage des Bundes, potenzielle zusätzliche Kosten zu übernehmen, findet sich im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales aber nicht. Stattdessen steht zur Debatte, die Pflegeversicherer in die Mangel zu nehmen. Auf die könnten mit den Plänen laut Recherchen der F.A.Z. Mehrkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zukommen.

 

Bislang lasten die Kosten der Eingliederungshilfe vor allem auf dem Budget der Kommunen und Landkreise. Sie zahlen die Differenz zwischen den von den Pflegeversicherern gewährten Zuschüssen und den tatsächlichen Kosten der vollstationären Unterbringung von Behinderten. Nach Informationen des Spitzenverbandes der Kassen (GKV) zahlten die Pflegeversicherer vergangenes Jahr für einen solchen Platz pro Monat 266 Euro. Nichtbehinderte Patienten wurden von den Kassen hingegen mit 1000 bis 2000 Euro bezuschusst. Die Pläne zum Gesetzesentwurf des Bundsteilhabegesetzes sehen nun vor, die Kassensätze für vollstationär untergebrachte behinderte Menschen auf das Niveau von nicht-behinderten Patienten anzuheben.

Ausgabendynamik soll eigentlich im Zaun gehalten werden

Im Koalitionsvertrag hatte man sich 2013 noch darauf verstiegen, „keine neue Ausgabendynamik“ zu entfachen. „Das wird nicht einfach“, kommentierte vergangene Woche Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, die nun ausgearbeiteten Pläne von Nahles. Mit dem umfangreichen, vorgeschalteten Beteiligungsprozess seien Erwartungen geweckt worden, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen auszuweiten. Das stünde im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Er baue in dieser Hinsicht aber auf die Worte der Bundesarbeitsministerin auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags im Juni. Nahles habe dort deutlich gemacht, keinen Gesetzesentwurf vorzulegen, ohne dass zusätzliche Bundesmittel dafür fließen würden. „Der Deutsche Städtetag nimmt die Ministerin beim Wort und wird das neue Bundesteilhabegesetz daran messen“, so Articus.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de