Uneinigkeit bei Verteilung der Finanzmittel

09.04.15 11:18

Eingliederungshilfe: Streit um Reform

Von Marc-Fabian Körner

Sechs Bundesländer stellen sich bei der Zuweisung der Finanzmittel im Zuge der geplanten Reform der Eingliederungshilfe quer. Sie fordern, die 5 Milliarden Euro nicht nur an die Kommunen zu verteilen.

Mit Blick auf die Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen des neuen Bundesteilhabegesetzes zeichnet sich neuer Ärger ab. Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtete, gaben sechs Bundesländer eine schriftliche Erklärung ab, mit der sie fordern, die vom Bund bereitzustellenden Finanzmittel nicht nurfür die Entlastung der Kommunen bereitzustellen. Bei den Ländern handelt es sich um Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz sowie das Saarland. Federführend seien die Sozialminister gewesen.


„Es wäre Irrsinn, dies an denen vorbei zu machen, die die Eingliederungshilfe bezahlen“, kommentierte Kristin Alheit (SPD), Sozialministerin Schleswig-Holsteins, die Kritik gegenüber der SZ.


Hintergrund ist, dass nicht in allen Bundesländern die Eingliederungshilfe ausschließlich von den Kommunen getragen werden muss. Im Saarland und in Sachsen-Anhalt zahlt sie das Land sogar zu 100 Prozent. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein übernimmt das Land jeweils über 80 Prozent der Kosten. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz trägt rund die Hälfte.


m.koerner@derneuekaemmerer.de