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29.10.19
Haushalt

Eisenach beschließt erneut eine Haushaltssperre

Die kreisfreie Stadt Eisenach hat eine Haushaltssperre beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr mussten die Thüringer sparen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach hat erneut eine haushaltswirtschaftliche Sperre beschlossen. Wie die Westthüringer mitteilten, sollen hierdurch rund 4,1 Millionen Euro eingespart werden. Der Schritt sei notwendig, weil die Stadt nur eine Bedarfszuweisung in Höhe von 6 Millionen Euro erhalten habe. Das seien 4,1 Millionen Euro weniger, als sie zum Ausgleich gebraucht hätte.

„Wir haben die Sparliste so zusammengestellt, dass es möglichst wenig schmerzhafte Einschnitte gibt“, versicherte Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke). Beispielsweise kann die Stadt aufgrund von unbesetzten Stellen innerhalb der Verwaltung, Langzeiterkrankungen oder vorzeitigen Renteneintritten im Personalbereich 1,8 Millionen Euro einsparen. Weitere Einsparungen gibt es aufgrund gesunkener Fallzahlen im Sozialbereich – unter anderem 400.000 Euro im Bereich Eingliederungshilfe und 400.000 Euro bei der Hilfe zur Pflege.

Nach Jena und Weimar ist Eisenach die dritte kreisfreie Stadt Thüringens, die im laufenden Kalenderjahr ein Haushaltssperre verordnet.

Eisenach fusioniert mit dem Wartburgkreis

Bereits im August 2018 hatte Eisenach auf die Kostenbremse treten müssen und eine Haushaltssperre verhängt. Seinerzeit war ebenfalls eine Bedarfszuweisung niedriger als erhofft ausgefallen. Im vergangenen Jahr waren vor allem bauliche Maßnahmen von der Sperre betroffen.

Auch wegen Eisenachs finanziellen Problemen ist geplant, dass die Stadt zum Januar 2022 ihre Kreisfreiheit aufgibt und Teil des Wartburgkreises wird. Das Land Thüringen unterstützt die Strukturreform mit insgesamt 46 Millionen Euro.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de