Nein zur „Rückkreisung“ im Stadtrat: Die Stadt Eisenach bleibt kreisfrei.

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13.12.18
Haushalt

Eisenach: Wut über gekippte Fusion mit Wartburgkreis

Nein zur „Rückkreisung“ im Stadtrat: Die Stadt Eisenach bleibt kreisfrei. Befürworter der Fusion reagierten bestürzt und verärgert. Sie hatten sich von dem Zusammenschluss eine massive finanzielle Entlastung für die Stadt versprochen.

Die freiwillige Fusion der Wartburgstadt Eisenach mit dem Wartburgkreis ist geplatzt. Der Eisenacher Stadtrat hat dem Fusionsvertrag auf seiner Sitzung an diesem Dienstag nicht mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Die Abstimmung endete mit jeweils 16 Ja- und Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen, teilte die Stadt mit. Bei Stimmengleichheit gelte der Beschlussvorschlag laut Thüringer Kommunalordnung als abgelehnt.

Gegen die Fusion gestimmt hatten die Vertreter von CDU und SPD. Sie hatten zuvor moniert, dass unklar sei, ob sich die finanzielle Verfassung der Stadt mit der Rückkehr in den Wartburgkreis tatsächlich verbessern würde. Genau hier hatten die Befürworter der Rückkreisung angesetzt. Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) hatte immer wieder auf die immense Entlastung des angespannten Haushalts hingewiesen, die eine Übertragung zentraler Aufgaben an den Kreis mit sich bringen würde. In der Stadt gilt seit dem Sommer eine partielle Haushaltssperre.

Bodo Ramelow: „Zukunft verspielt“

Politiker von Linken und Grünen im gesamten Freistaat reagierten bestürzt auf die Entscheidung des Stadtrats. „Erst mein Ego, dann die Partei (nur die lokale Partei), dann lange nichts“, kommentierte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf Twitter. CDU und SPD verspielten so die Zukunft der Stadt. „Hauptsache, der Oberbürgermeisterin eins reindrücken“, schloss der Ministerpräsident mit unverhohlenem Ärger.

Mit dem „Nein“ im Stadtrat ist in Thüringen die größte kommunale Strukturreform vom Tisch. Zuvor war bereits eine großangelegte Gebietsreform im Freistaat Thüringen geplatzt.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de