23.05.14
Haushalt

EPSAS: Experte zweifelt an EU-Rechtskonformität

Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt die europarechtliche Zulässigkeit einer EPSAS-Einführung in Frage: Der EU-Kommission würden derzeit die rechtlichen Grundlagen fehlen, eine EPSAS-Einführung wäre daher nicht ohne eine Änderung der EU-Verträge möglich. Allerdings würde eine EPSAS-Einführung nicht die Haushaltshoheit des Bundestages einschränken.

In dem von den kommunalen Spitzenverbänden und der Bertelsmann Stiftung beauftragten Gutachten, prüft Europarechtsexperte Prof. Dr. Christoph Ohler inwieweit die entsprechenden Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine EPSAS-Einführung decken würden. Zusammenfassend stellt er in dem dieser Redaktion vorliegenden Gutachten fest, dass der EU-Kommission derzeit die rechtlichen Grundlagen fehlen. Der AEUV müsste entsprechend geändert werden. Eine solche Änderung stufte Ohler gegenüber DNK als „politisch derzeit unwahrscheinlich“ ein.

 

Gedeckt durch geltendes EU-Recht wäre nach Ohlers Einschätzung nur eine Konkretisierung der Kategorien Defizit, Schuldenstand und Investitionen, alle weitergehenden Regelungen in den EPSAS wie zum Beispiel zur Bewertung von Aktivposten wie Vorräte oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen hätten dagegen derzeit keine Rechtsgrundlage. Allerdings, so Ohler gegenüber DNK, wäre es denkbar, dass die EU-Kommission den AEUV “extensiv nutze”. Ob die Kommission diesen Weg wählt, würde davon abhängen, wie stark der europapolitische Druck hinter den EPSAS sei. Gegen eine “extensive” Nutzung der Verträge könne ein Mitgliedstaat theoretisch klagen. Der Europarechtsexperte merkte allerdings an, dass eine Klage der Bundesrepublik vor dem EuGH wahrscheinlich nur dann erfolge, wenn der innenpolitische Druck entsprechend hoch sei.”

Keine Einschränkung der Haushaltshoheit

Einer bisher insbesondere von Landes- und Bundesebene häufig genutzten Argumentation gegen die EPSAS entzieht Ohler in seinem Gutachten die Basis: Nach seiner Auffassung würde eine EPSAS-Einführung nicht gegen die im deutschen Grundgesetz geschützte Haushaltshoheit des Bundestages verstoßen. Dies begründet Ohler damit, dass die Finanzverfassung in Bezug auf den Rechnungslegungsstil beim Bund – also doppisch oder kameral – neutral sei. Geschützt durch das Grundgesetz seien allerdings die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Klarheit. Aus Ohlers Sicht ist fraglich, ob die EPSAS diesen Grundsätzen entspreche. So müsse im Rahmen einer Vertragsänderung durch den europäischen Gesetzgeber geklärt werden, ob z.B. eine Marktpreisbewertung mit diesen Grundsätzen vereinbar sei. Erst wenn diese Grundsatzfragen rechtlich geklärt seien, könne die EU-Kommission mit der EPSAS-Ausarbeitung beginnen.

 

Hintergrund des aktuellen Gutachtens ist, dass die Kommunalverbände ebenso wie die meisten deutschen Kommunen dem Thema EPSAS sehr ablehnend gegenüberstehen. Dabei kann Deutschland die EPSAS aber alleine – auch wenn alle föderalen Ebenen bei diesem Thema ausnahmsweise an einem Strang zu ziehen scheinen – nicht verhindern. Das Gutachten wurde daher mit dem Ziel in Auftrag gegeben, die EPSAS-Entwicklung auf Basis rechtlicher Argumente schon im Keim zu ersticken.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de

 

Weitere Informationen zum Thema EPSAS finden Sie in der am 4. Juni erscheinenden Juni Ausgabe der Zeitung Der Neue Kämmerer. Für die bisherigen Entwicklungen vgl. insb. die DNK-Ausgaben September und November 2013.