Finanzielle Risiken in Höhe von 12 Millionen Euro

20.08.15 11:51

Erneute Haushaltssperre in Dresden

Von Marc-Fabian Körner

Die Stadt Dresden hat am Mittwoch erneut eine partielle Haushaltssperre verhängt. Diese umfasst sowohl den Kernhaushalt wie auch alle Eigenbetriebe und Beteiligungen.

Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat am Mittwoch – wie schon im vergangenen Oktober –eine partielle Haushaltssperre verhängt. Betroffen sind alle Ämter, Geschäftsbereiche, Eigenbetriebe und Beteiligungen. Nach Angaben der Landeshauptstadt ist der Anlass für diese Maßnahme, die Halbjahresanalyse 2015, die einen „zusätzlichen Finanzmittelbedarf zum Ende dieses Jahres in Höhe von zwölf Millionen Euro erwartet.“


Die Haushaltsrisiken ergeben sich aus einem zusätzlichen Finanzbedarf im Jugendamt für Hilfen zur Erziehung sowie im Eigenbetrieb Kindertagesstätten. Durch den anhaltenden Tarifstreit sowie durch die steigende Zahl von Asylbewerbern sieht sich die Stadt finanziellen Risiken gegenüber, denen sie durch die Haushaltssperre rechtzeitig begegnen will.


Trotz dieser Anordnung werde die Stadt Dresden weiter ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen, und so auch laufende Bauinvestitionen in Schulen und Kitas nicht stoppen. Auch Soziale Leistungen und die Jugendhilfe sind nicht von der Sperre betroffen.


Dresdens Oberbürgermeister, Dirk Hilbert (FDP), sieht die getroffene Maßnahme nur als kurzfristige Lösung an: „Wir müssen die Ursachen für die enormen Steigerungen in den Hilfen zur Erziehung analysieren und für kommende Haushalte versuchen gegenzusteuern.“


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