„Das Licht am Horizont ist nicht hell genug“

Von Anne-Kathrin Meves

Die Coronakrise sägt an den wichtigsten Einnahmesäulen des Mobilitätszentrums Frankfurt am Main. Kämmerer und Bürgermeister Uwe Becker spricht über die großen Herausforderungen, die die Krise an den städtischen Haushalt stellt.

Herr Becker, wie wirkt sich Covid-19 auf die Finanzen der Stadt aus?
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmesäule der Stadt und bringt normalerweise rund 2 Milliarden Euro pro Jahr ein. Nach der Steuerschätzung vom November rechne ich mit Mindereinnahmen in Höhe von 580 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Von Bund und Land haben wir eine Kompensation von 440 Millionen Euro bekommen. Für diese Hilfe bin ich sehr dankbar, aber das Licht am Horizont ist trotzdem nicht hell genug. Unsere normalerweise stärkste Säule ist leider tatsächlich so ramponiert, wie es sich bereits im Frühjahr andeutete. Damals sind wir von mindestens 500 Millionen Euro weniger ausgegangen.

Die Coronakrise drückt nicht nur auf die Gewerbesteuereinnahmen. Wie sieht die Lage in anderen Bereichen aus?
Die Pandemie trifft alle Bereiche und viele, die Frankfurt ausmachen, besonders hart. Die Stadt ist ein Mobilitätszentrum – vom Flughafen über die Messe bis hin zum ÖPNV. Die Krise wird die finanzielle Situation dieser Bereiche bis ins nächste Jahr weiter verschärfen. Auch das Risiko eines weiteren Lockdowns schwebt über uns allen.

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Coronakrise

Das Coronavirus stellt Kommunen und Kämmerer vor große Herausforderungen. Wie meistern die Städte und ihre Eigenbetriebe die finanziellen Auswirkungen?

Rücklage hilft beim Haushalt

Wie planen Sie derzeit vor dem Hintergrund der einbrechenden Einnahmen?
Das Haushaltsjahr 2020 können wir voraussichtlich noch durch unsere rechnerische Rücklage ausgleichen. Wir handeln jetzt eher antizyklisch. Uns fehlen 32 Millionen Euro durch Gewerbesteuerstundungen, 31 Millionen Euro müssen wir an Gewerbesteuern zurückzahlen. Auch im Bereich Kultur und Soziales werden wir Mittel noch größtenteils wie geplant auszahlen. Ich befürchte, dass uns der Kulturbereich dauerhaft wegbrechen würde, wenn wir das nicht tun würden. Die Träger würden schlicht die Segel streichen.

Wir handeln jetzt eher antizyklisch.

Uwe Becker

Was erwarten Sie für das kommende Jahr?
Mit Blick auf 2021 sind die Sorgen nicht minder groß. Bezüglich unserer Einnahmen müssen wir noch konservativer planen und Entscheidungen in Richtung Konsolidierung treffen. Wir müssen mit den kommunalen Finanzen verantwortlich umgehen und sicherstellen, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Ohne weitergehende Hilfen von Bund und Land wird es sehr schwierig werden. Der Bundesfinanzminister muss seine Schatulle erneut öffnen.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

Das hier veröffentlichte Interview ist der erste Teil des in der Ausgabe 4/2020 erschienenen Gesprächs mit Kämmerer Uwe Becker. Lesen Sie im zweiten Teil, ob die Stadt Frankfurt am Main noch mit weiteren Hilfen für 2021 rechnet und welche Lehren aus der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 gezogen werden konnten.