FDP und Grüne wollen Kooperationsverbot weiter lockern

Die Fraktionschefs von Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern eine noch weitergehende Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Die von der Bundesregierung bereits beschlossene Änderung des Grundgesetzes, die dem Bund umfassendere Finanzierungsmöglichkeiten der Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen erlaubt, gehe nicht weit genug. Das schreiben Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aus dem die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom heutigen Montag berichtet.

Ziel müsse sein, nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft zu stärken, sondern vor allem „den einzelnen Menschen mit seinen individuellen Fähigkeiten und Potenzialen“. Dazu seien „dauerhafte, verlässliche und große Investitionen“ erforderlich. Über eine weitere Anpassung des Grundgesetzes sollten künftig nationale Bildungsstandards beschlossen werden können, außerdem müsse ein flächendeckendes Ganztagsangebot sichergestellt werden. Die drei Fraktionsvorsitzenden haben nach eigener Auskunft konkrete Vorschläge erarbeitet, über die sie mit Merkel und der Bundesregierung „ins Gespräch kommen“ wollten.

Kooperationsverbot: Streitpunkt bei Jamaika-Sondierungen

Inwieweit das Kooperationsverbot aufgeweicht werden soll, war einer der zentralen Streitpunkte bei den später gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Während die Unionsparteien generell am Bildungsföderalismus festhalten wollten, hatten Grüne und FDP sich für eine Abschaffung des Kooperationsverbots bei Bildungsfragen stark gemacht – allerdings zum Teil auch gegen gewichtige parteiinterne Stimmen aus den Ländern. Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich wiederholt entschieden gegen eine Lockerung des Kooperationsverbots ausgesprochen.

s.nitsche@derneuekaemmerer.de