Aktuelle Studie zur Flüchtlingskrise

24.02.16 17:05

Fifo Köln: „Keine Kostenexplosion“

Von Ariane Mohl

Was kostet ein Flüchtling Bund, Länder und Kommunen pro Jahr? Eine aktuelle Studie der Universität Köln versucht, die Kosten pro Flüchtling möglichst konkret zu beziffern. Interessant: Egal ob Neuankömmling oder anerkannter Asylbewerber – die jährlichen Aufwendungen pro Flüchtling bleiben in etwa gleich, eine Kostenexplosion ist nicht zu erwarten.

Über kaum ein Thema wird derzeit so heftig gestritten, wie über die Kosten der Flüchtlingskrise. Die Schätzungen, welche Summe für die Unterbringung, Versorgung und Integration eines Flüchtlings pro Jahr aufgebracht werden muss, bewegen sich zwischen 10.000 Euro und 15.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr. Doch beziehen diese Schätzungen wirklich alle finanziellen Aufwendungen ein, die auf den verschiedenen föderalen Ebenen tatsächlich anfallen? Wie verteilen sich die Kosten auf Bund, Länder und Kommunen? Und mit welchen Ausgaben muss gerechnet werden, wenn ein Flüchtling das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat und längerfristig in Deutschland bleibt?

 

Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine aktuelle Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo), die von der Robert Bosch Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Die Autoren der Studie kommen zum Ergebnis, dass die im November 2015 beschlossene Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zwar ausreichen dürfte, um die Unterbringung, Ernährung und gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen. Über die vom Bund pro Person und pro Monat zur Verfügung gestellten 670 Euro würden in den Ländern und Kommunen aber weitere Kosten anfallen. So gehen die Forscher davon aus, dass vor Ort etwa für die Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte oder die Kinderbetreuung weitere Ausgaben in Höhe von 269 Euro pro Person und pro Monat hinzukommen.

 

Berücksichtigt man die Ausgaben für Bildung, welche auf allen föderalen Ebenen getätigt werden müssen, um die Neuankömmlinge erfolgreich zu integrieren, fallen laut Studie zusätzliche Kosten von etwa 393 Euro pro Asylbewerber pro Monat an. Insgesamt beziffern die Forscher die jährlichen Kosten pro Asylbewerber auf 12.756 Euro.

 

Die Autoren der Studie gehen auch der Frage nach, welche Kosten die langfristig in Deutschland bleibenden Flüchtlinge verursachen. Kernthese dabei ist, dass die Kosten im Zeitablauf vom Flüchtling zum „normalen“ Einwohner relativ konstant bleiben. Nach den Schätzungen der Forscher bewegen sie sich zwischen 939 Euro und 1.063 Euro pro Monat, mit einer „Kostenexplosion“ rechnen die Forscher also nicht.

 

Fast die Hälfte dieser Kosten würde bei der Sozialversicherung anfallen. Länder und Bund wären mit jeweils rund einem Fünftel der Ausgaben belastet. Der Rest müsste laut Studie von den Kommunen getragen werden.

Finanzierung im föderalen System

Dennoch machen sich die Experten des FiFo Köln dafür stark, die Finanzierung der Flüchtlingskrise auf völlig neue Füße zu stellen. Sie empfehlen, das Geld künftig nach der Maxime „das Geld folgt dem Flüchtling“ zuzuweisen. Finanzielle Mittel sollen mit dem gleichen Maßstab wie bei der Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen umgelegt werden. Auf lange Sicht, so eine weitere Forderung der Gutachter, sollten die Gelder gezielt dorthin gelenkt werden, wo Bildungsleistungen stark nachgefragt werden.

 

Darüber hinaus fordern die FiFo-Experten eine Diskussion über die unterschiedlichen Regelungen bei der Kostenerstattung der Länder an die Kommunen. Es sei nicht akzeptabel, dass die Erstattungen sich in keinem einzigen Bundesland an den tatsächlichen Kosten der Kommunen orientieren. Angesichts dieses Missstandes regen die Experten an, weitere kommunale Sozialleistungen vom Bund übernehmen zu lassen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise könnten so von der Last befreit werden, „mehr und mehr zum Vollzieher und partiellem Finanzier von Bundesgesetzen zu werden“. Nötig sei vielmehr eine „Rekommunalisierung der Kommunen“.

 

Damit die Städte und Gemeinden sich wieder verstärkt ihren Kernaufgaben bei der Daseinsvorsorge zuwenden können, macht sich die Autoren der Studie dafür stark, althergebrachte Strukturen und Regelungen auf den Prüfstand zu stellen: Bundesmittel sollten künftig auch ohne den Umweg über die Länder direkt an die Kommunen gegeben werden können. 

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de