Wird der vom Kabinett verabredete Verteilungsschlüssel der 5-Milliarden-Euro-Entlastung vom Bundestag gekippt? Kommt das Thema Altschuldenfonds wieder auf die bundespolitische Agenda? Wird der Soli auch nach 2020 fortgeführt und die Mittel dann zur Stärkung strukturschwacher Regionen eingesetzt? Zumindest werden all diese Forderungen inzwischen lautstark vertreten: Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt sich in Berlin dafür ein, dass der Bund zukünftig finanzschwachen Städten stärker unter die Arme greift. Kurzfristig wollen sie vor allem erreichen, dass die 5-Milliarden-Euro-Entlastung stärker als bisher verabredet über die Kosten der Unterkunft (KdU) fließt.
Am 23. September wohnten zahlreiche Kämmerer und Bürgermeister der 69 im Aktionsbündnis vertretenen Städte der Bundesratssitzung bei. Auf der Agenda stand auch ein Antrag der Länder NRW und Bremen, in welchem unter anderem gefordert wird, dass der Bund zukünftig die Hälfte der Soziallasten übernimmt. Im Rahmen der Bundesratsdebatte sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), dass die Solidarpaktmittel ab 2020 nicht mehr allein an die Ostländer fließen, sondern allen strukturschwachen Regionen helfen sollten. Aktuellen Prognosen zufolge belaufen sich diese Mittel dann auf 20 Milliarden Euro. Der Antrag von NRW und Bremen wurde an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.