Bundesrat debattiert über kommunale Disparitäten

23.09.16 16:25

Finanzschwache Kommunen fordern Hilfe

Die Kämmerer und Bürgermeister finanzschwachen Kommunen geben sich in Berlin kämpferisch: Kurzfristig wollen sie erreichen, dass die 5-Milliarden-Euro-Entlastung stärker an arme Städte fließt. Langfristig wollen sie unter anderem ihre Schulden loswerden.

Stadt Mülheim

Mülheims Oberbürgermeisterin a.d. Dagmar Mühlenfeld überreicht Bundesminister Peter Altmaier eine Zange: Damit solle der Kanzleramtschef auch "heiße Eisen anpacken".

Wird der vom Kabinett verabredete Verteilungsschlüssel der 5-Milliarden-Euro-Entlastung vom Bundestag gekippt? Kommt das Thema Altschuldenfonds wieder auf die bundespolitische Agenda? Wird der Soli auch nach 2020 fortgeführt und die Mittel dann zur Stärkung strukturschwacher Regionen eingesetzt? Zumindest werden all diese Forderungen inzwischen lautstark vertreten: Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt sich in Berlin dafür ein, dass der Bund zukünftig finanzschwachen Städten stärker unter die Arme greift. Kurzfristig wollen sie vor allem erreichen, dass die 5-Milliarden-Euro-Entlastung stärker als bisher verabredet über die Kosten der Unterkunft (KdU) fließt.

 

Am 23. September wohnten zahlreiche Kämmerer und Bürgermeister der 69 im Aktionsbündnis vertretenen Städte der Bundesratssitzung bei. Auf der Agenda stand auch ein Antrag der Länder NRW und Bremen, in welchem unter anderem gefordert wird, dass der Bund zukünftig die Hälfte der Soziallasten übernimmt. Im Rahmen der Bundesratsdebatte sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), dass die Solidarpaktmittel ab 2020 nicht mehr allein an die Ostländer fließen, sondern allen strukturschwachen Regionen helfen sollten. Aktuellen Prognosen zufolge belaufen sich diese Mittel dann auf 20 Milliarden Euro. Der Antrag von NRW und Bremen wurde an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Altmaier: „Mein Herz hängt an strukturschwachen Kommunen“

Im Anschluss an die Bundesratssitzung trafen sich die Bürgermeister und Kämmerer mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Altmaier äußerte durchaus Sympathie für die Anliegen der hochverschuldeten Städte: „Als Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland hängt mein Herz an den strukturschwachen Kommunen.“ Auch die der Tagung beiwohnenden kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen sagten den finanzschwachen Kommunen ihre Unterstützung zu.

 

Die Sprecher des Aktionsbündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin a. D. Dagmar Mühlenfeld (SPD), Primasens Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) sowie Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig (CDU) kommentierten: "Das ist erst einmal der Fuß in der Tür. Wir werden dranbleiben, die Verhandlungen mit Daten und Fakten vor Ort begleiten und weiterhin konkrete Vorschläge machen, ausdrücklich auch zu weiteren kommunalen Eigenanstrengungen.“ Zur Bildung eines Altschuldenfonds müssten sich Bund und Länder verständigen. Schließlich sei der weitaus größte Teil der kommunalen Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern die Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen, so die Sprecher weiter. Ihre Positionen und Forderungen fassten die Mitglieder des Aktionsbündnisses anlässlich der Bundesratsdebatte in einem 9-seitigen Appell zusammen.