Finanzierung der Flüchtlingsversorgung

25.09.15 08:48

Flüchtlingsgipfel: Milliarden für die Länder, wenig für die Kommunen

Von Katharina Schlüter

Die Länder können mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels sehr zufrieden sein. Diverse Forderungen der kommunalen Seite wurden dagegen nicht aufgegriffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Reiner Haseloff stellen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vor.

picture alliance / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Reiner Haseloff stellen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vor.

 

Endlich ist die Katze aus dem Sack: Mit 670 Euro monatlich will der Bund die Länder bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen ab 2016 unterstützen. Die Pauschale fließt vom Zeitpunkt der Erstregistrierung des Flüchtlings bis zur Erteilung des ersten Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auch für 2015 greift der Bund den Ländern unter die Arme: Mit 1 Milliarde Euro zusätzlich verdoppelt der Bund noch einmal sein finanzielles Engagement im Bereich der Flüchtlingsaufnahme. Dies sind die zentralen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, der an diesem Donnerstag in Berlin stattfand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte die Ergebnisse gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und dem sachsen-anhaltinischen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstagabend im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

Anders als von den Kommunen erhofft, fließen die Mittel zunächst in die Länderhaushalte, im Fokus steht die Finanzierung der Erstaufnahme. Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge scheint vom Tisch zu sein.

Woidke und Haseloff betonten jedoch, dass auch die Kommunen zukünftig sehr viel besser aufgestellt sein würden. So hätten sich Bund und Länder auch darauf geeinigt, den sozialen Wohnungsbau mit 500 Millionen Euro zu fördern. Desweiteren wird der Bund die Versorgung von unbegleiteten Jugendlichen mit 350 Millionen Euro unterstützen.

Verwendung der Betreuungsgeldmittel

Auch vereinbarten Bund und Länder an diesem Donnerstag, dass die aus dem Betreuungsgeld freiwerdenden Mittel über die Umsatzsteuer und basierend auf der Einwohnerzahl an die Länder weitergeben werden sollen. Die Länder sollen hiermit familienpolitische Maßnahmen finanzieren. Bei der Auswahl der Maßnahmen lässt der Bund den Ländern vollkommen freie Hand. So können sie die Mittel z.B. sowohl für einen Ausbau der Kitaplätze wie auch die Einführung eines Betreuungsgeldes auf Landesebene verwenden.

Unabhängig von dem eigentlichen Thema des Treffens haben sich Bund und Länder auch in Sachen ÖPNV-Finanzierung geeinigt. So würden die Regionalisierungsmittel fortgeführt und dynamisiert. Weitere Details wurden im Rahmen der Pressekonferenz nicht genannt.

Das Gesetzgebungsverfahren soll nach Willen der Bundeskanzlerin nun sehr schnell durchlaufen werden, so dass der Bundesrat dieses schon in seiner Sitzung im Oktober abschließend verabschieden kann. Das Gesetz soll dann zum 1. November in Kraft treten.

Am kommenden Dienstag wird das Kabinett über das Gesetzespaket beraten. Hier soll es unter anderem auch um das Thema Lockerung von Bauvorschriften gehen. 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de