Endlich ist die Katze aus dem Sack: Mit 670 Euro monatlich will der Bund die Länder bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen ab 2016 unterstützen. Die Pauschale fließt vom Zeitpunkt der Erstregistrierung des Flüchtlings bis zur Erteilung des ersten Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auch für 2015 greift der Bund den Ländern unter die Arme: Mit 1 Milliarde Euro zusätzlich verdoppelt der Bund noch einmal sein finanzielles Engagement im Bereich der Flüchtlingsaufnahme. Dies sind die zentralen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, der an diesem Donnerstag in Berlin stattfand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte die Ergebnisse gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und dem sachsen-anhaltinischen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstagabend im Rahmen einer Pressekonferenz vor.
Anders als von den Kommunen erhofft, fließen die Mittel zunächst in die Länderhaushalte, im Fokus steht die Finanzierung der Erstaufnahme. Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge scheint vom Tisch zu sein.
Woidke und Haseloff betonten jedoch, dass auch die Kommunen zukünftig sehr viel besser aufgestellt sein würden. So hätten sich Bund und Länder auch darauf geeinigt, den sozialen Wohnungsbau mit 500 Millionen Euro zu fördern. Desweiteren wird der Bund die Versorgung von unbegleiteten Jugendlichen mit 350 Millionen Euro unterstützen.
