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20.04.16
Haushalt

Flüchtlingsintegration: Städte nehmen Bund in die Pflicht

Der Städtetag fordert, dass der Bund den flüchtlingsbedingten Anstieg der Kosten der Unterkunft voll übernimmt. Für 2016 würde dies die kommunalen Haushalte um 1,5 Milliarden Euro entlasten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollen am Freitag nicht nur das Integrationsgesetz verabschieden, sondern auch die Finanzierung der geforderten Flüchtlingsintegration sicherstellen. Dies fordert der Deutsche Städtetag im Vorfeld des Treffens.

 

Konkret fordert der Spitzenverband, dass der Bund die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II voll übernimmt. Allein in diesem Bereich schätzt der Städtetag die Mehrausgaben in 2016 auf 1,5 Milliarden Euro. Auch im Bereich der Jugendhilfe hoffen die Städte auf eine weitere Geldspritze aus Berlin. 

Auch Länder sollen Kommunen bei der Integration entlasten

Des Weiteren sieht der Städtetag die Landesebene in der Pflicht. So sollen diese ihre Beteiligung an den Kita-Betriebskosten erhöhen und Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulen zur Verfügung stellen.

 

Der Deutsche Städtetag begrüßte erneut die geplante Wohnsitzauflage und forderte, dass die rasch und bundesweit umgesetzt wird. Dies würde die Integration erleichtern, argumentiert Städtetag-Präsidentin Eva Lohse (CDU).

 

Wenig hilfreich bei der Argumentation dürfte sein, dass die Kommunen das Jahr 2015 mit einem Überschuss in Milliardenhöhe abgeschlossen haben. 

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de