Bund und Länder einigen sich über Flüchtlingskosten

08.07.16 09:43

Flüchtlingskosten: 7 Milliarden für die Länder

Von Katharina Schlüter

Mit 7 Milliarden Euro wird der Bund die Länder über die kommenden drei Jahre bei der Integration der Flüchtlinge unterstützten. Damit ist der monatelange Streit beigelegt.

Quelle: dpa-Zentralbild

Landesprojekt "WillkommensKitas" Sachsen-Anhalt: Der Bund wird sich mit 7 Milliarden Euro an den Integrationskosten beteiligen.

Der monatelange Streit zwischen Bund um Länder um die Aufteilung der Flüchtlingskosten ist beendet: Mit 7 Milliarden Euro wird der Bund den Länder über die kommenden drei Jahre unter die Arme greifen. Darauf einigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin.

 

Im Detail sieht die Einigung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro vor, welche über eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer an die Länder fließen soll. Über die Verwendung dieser insgesamt 6 Milliarden Euro können die Länder frei entscheiden.

 

Des Weiteren stellt der Bund den Länder für 2017 und 2018 jeweils 500 Millionen Euro für den im Integrationskonzept vorgesehenen Wohnungsbau zur Verfügung.

 

Die Kommunen fordern nun ihren Anteil an den Integrationsmilliarden. So sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gegenüber dem ZDF, dass das Geld nicht an den „klebrigen Fingern“ der Länder hängen bleiben dürfe.