Bund-Länder-Gespräche über Flüchtlingskosten

01.06.16 17:08

Flüchtlingskosten: Einigung vertagt

Von Ariane Mohl

Bund und Länder haben sich noch immer nicht endgültig über die Verteilung der Flüchtlingskosten verständigt. Das für Ende Mai anberaumte Treffen wurde auf den 16. Juni verschoben. Länder und kommunale Spitzenverbände fordern ein stärkeres Entgegenkommen des Bundes.

Im monatelangen Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten wurde noch immer keine Einigung erzielt. Ende April hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten angekündigt, bei einer weiteren Sondersitzung mit den Länderchefs am 31. Mai zu einer endgültigen Lösung zu kommen. „Wir können und wollen das nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben“, hatte die Kanzlerin betont. Doch dann kam alles ganz anders: Statt der Flüchtlingskrise stand auf einmal das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien auf der Agenda. Erst am 16. Juni wollen sich Bund und Länder erneut über die Finanzierung der Flüchtlingskrise beraten.

 

Die Verhandlungen dürften weder für die Ministerpräsidenten noch für die Vertreter der Bundesregierung ein Zuckerschlecken werden. Die Fronten sind verhärtet. Die Länder drängen nach wie vor auf eine stärkere Beteiligung des Bundes. Mindestens 20 Milliarden Euro müssten Länder und Kommunen pro Jahr aufbringen, um die Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, rechnen die Ministerpräsidenten vor. Die Länder fordern, dass der Bund mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten übernimmt.

DStGB fordert ein verbindliches Konzept

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederum wird nicht müde zu betonen, dass der Bund alleine in diesem Jahr flüchtlingsbedingte Mehrkosten in Höhe von 16 Milliarden Euro zu stemmen habe – Tendenz steigend.

 

Versucht der Bund, sich aus der Pflicht zu stehlen? Bleiben Länder und Kommunen am Ende auf einem erheblichen Teil der durch den Flüchtlingszuzug verursachten Kosten sitzen? Kurz vor dem dann verschobenen Flüchtlingsgipfel haben die kommunalen Spitzenverbände ihre Forderungen nach einem stärkeren finanziellen Engagement des Bundes bekräftigt. Dazu gehört vor allem die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber. Eva Lohse (CDU), die Präsidentin des Deutschen Städtetages, betonte, dass dieser Schritt die Kommunen direkt entlasten würde, weil das Geld genau da ankäme, wo die Kosten anfielen.

 

Zusätzlich sollte mehr Geld für den Ausbau von Schulen und Kitas sowie die Schaffung neuer, bezahlbarer Wohnungen für Flüchtlinge und Einheimische bereitgestellt werden. Die Städte seien bereit, an der Integration der Flüchtlinge engagiert mitzuwirken. Aber man wolle nicht in die Situation kommen, aufgrund der hohen Zusatzkosten Angebote für die einheimische Bevölkerung einschränken zu müssen, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

 

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) appelliert an die Verantwortung des Bundes. Es sei zwar „kein besonderes Problem“, dass der Flüchtlingsgipfel verschoben werden musste. Allerdings sei es wichtig, „dass die ,richtigen‘ Entscheidungen jetzt getroffen würden“, betont DStGB-Sprecher Franz-Reinhard Habbel. „Wir erwarten, dass sich Bund und Länder am 16. Juni verbindlich auf ein dauerhaftes Finanzierungskonzept verständigen. Die Integration ist im Wesentlichen eine kommunale Aufgabe. Die Finanzierung der Integration jedoch ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung von Bund und Ländern.“

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de