Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten

14.09.16 15:16

Flüchtlingskosten: Gesetzentwurf des Bundes stößt auf ein geteiltes Echo

Von Ariane Mohl

Wie auf dem Flüchtlingsgipfel Anfang Juli vereinbart, will der Bund Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Integration anerkannter Asylbewerber entlasten. Der Städtetag warnt davor, dass der Gesetzentwurf Städte mit hohen Sozialausgaben benachteilige. Der Landkreistag begrüßt den Vorstoß.

Quelle: Thinkstock/Getty Images/filmfoto

Der Deutsche Städtetag kritisiert den Vorstoß der Bundesregierung.

Der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden auf ein geteiltes Echo. Es sei zwar grundsätzlich gut und richtig, dass die Bundesregierung die auf dem Flüchtlingsgipfel getroffenen Vereinbarungen sowie die bereits im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro ab 2018 nun in die Tat umsetze, sagt Städtetagspräsidentin Eva Lohse. Allerdings enthalte der Gesetzentwurf auch eine ganze Reihe von Maßnahmen und Regelungen, die für den kommunalen Spitzenverband nicht hinnehmbar seien. „Die Städte können nicht akzeptieren,  dass ein Fünftel der 5-Milliarden-Entlastung der Kommunen, also 1 Milliarde Euro, nicht den Kommunen, sondern den Ländern über einen höheren Umsatzsteueranteil zur Verfügung gestellt wird“, sagt Lohse. Die Kommunen müssten sicher sein können, dass das Geld auch bei ihnen ankomme.

 

Darüber hinaus monierte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, dass der Kabinettsbeschluss entscheidend von den auf dem Flüchtlingsgipfel Anfang Juli getroffenen Vereinbarungen abweiche. Die Kommunen würden zu wenig Mittel über die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger erhalten. „Das wirkt sich zum Nachteil der von Sozialausgaben besonders belasteten Städte aus“, kritisiert die CDU-Politikerin.

Der Landkreistag lobt den Gesetzentwurf

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Aufteilung der Entlastung sah vor, den Kommunen 2,4 Milliarden Euro über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung zu stellen. Weitere 1,6 Milliarden Euro sollten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in die kommunalen Kassen fließen. „Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf für das Jahr 2018 aber nur noch 1,2 Milliarden Euro vor, die über die Unterkunftskosten an die Kommunen fließen sollen“, ärgert sich Lohse. Für diese Abweichung von den im Juli gefassten Beschlüssen gebe es aus Sicht der Städte keinen nachvollziehbaren Grund. „Um den Städten mit hohen Sozialausgaben stärker zu helfen, müsste sogar ein höherer Betrag über die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten bereitgestellt werden als von Bund und Ländern verabredet“, betont Lohse.

 

Zu einer anderen Einschätzung kommt der Deutsche Landkreistag. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagt: „Wir unterstützen den heute gefassten Beschluss ausdrücklich und freuen uns, dass der Bund nunmehr endlich Nägel mit Köpfen in Bezug auf die 5 Mrd. €-Kommunalstärkung macht.
Wichtig ist, im Zuge der Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten sicherzustellen, dass nicht mehr als 49 % der Kosten übernommen werden. Denn sonst würde diese kommunale Aufgabe in Bundesauftragsverwaltung umschlagen, was nicht sachgerecht wäre.“

 

Ähnlich wie Lohse mahnte jedoch auch Henneke an, dass es nun darum gehen müsse sicherzustellen, dass die Länder die vom Bund kommenden Gelder vollständig an die Kommunen weiterleiten. Es gehe um eine Stärkung der Kommunen, nicht der Länder. "Die Länder sollen und können
eine besondere Verteilung im Land vornehmen und dabei zum Beispiel besonders finanzschwache
Landkreise und Städte berücksichtigen."

Entlastungen von knapp 20 Mrd. Euro bis 2019

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederum wies darauf hin, dass der Bund mit dem Gesetzentwurf Entlastungen auf den Weg bringe, die sich bis zum Jahr 2019 auf insgesamt knapp 20 Milliarden Euro beliefen. Alleine durch die KdU-Übernahme würden die Kommunen nach Angaben von Schäuble in diesem Jahr um 400 Millionen Euro, 2017 um voraussichtlich 900 Millionen und 2018 um 1,3 Milliarden Euro entlastet.

Zusätzlich lässt der Bund den Ländern bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro zukommen. Für den Wohnungsbau werden für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de