Haushalt

Flüchtlingskosten: Sächsischer Oberbürgermeister schickt Rechnung an Merkel

Von Ariane Mohl

Berechtigte Forderung eines Stadtoberhaupts oder plumpe Symbolpolitik?: Der Oberbürgermeister von Freiberg will, dass die Bundeskanzlerin für die Ausgaben aufkommt, die der Stadt durch den Flüchtlingszuzug entstanden sind. Merkels Antwort steht noch aus.

Sven Krüger (SPD), Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Freiberg, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rechnung geschickt. Darin fordert das Stadtoberhaupt die Regierungschefin auf, 736.000 Euro an die 42.000-Einwohner-Kommune zu überweisen. Laut Krüger handele es sich bei der Summe um die Ausgaben, die die Stadt im vergangenen Jahr für die in Freiberg untergebrachten Flüchtlinge tätigen musste. Der Betrag beinhalte „Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales“, teilte der Oberbürgermeister der Kanzlerin schriftlich mit.

Nach Angaben der Freien Presse leben derzeit 1.700 Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber in Freiberg. Seiner Stadt bescheinigt der Oberbürgermeister im Brief an Merkel „eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit“ geleistet zu haben. In vielen Bereichen, für die man als Kommune nicht zuständig sei, sei man in finanzielle Vorleistung gegangen.

Flüchtlingskosten: Oberbürgermeister nimmt Merkel beim Wort

Dieses Geld sei gut investiert, allerdings handele es sich um Steuergeld – und das will der Oberbürgermeister nun zurückhaben. Schließlich habe Merkel mehrfach betont, „dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, heißt es im Brief des OB weiter.

Das Bundespresseamt hat laut Freier Presse den Eingang der Rechnung an die Kanzlerin inzwischen bestätigt. Man werde dem Oberbürgermeister „zu gegebener Zeit“ antworten, so ein Sprecher.

Via Facebook teilte OB Krüger mit, dass er gespannt sei, wann und welche Reaktion ihn aus dem Kanzleramt erreiche. Sollte die Kanzlerin die Rechnung begleichen, „würde das mir und vielen anderen vor Ort das Gefühl geben, dass unsere Arbeit anerkannt wird und nicht zu Lasten der Menschen in Freiberg geht. Das ist mein, so glaube ich, berechtigter Wunsch an die Bundespolitik“.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de