Bundeskabinett beschließt Entlastung

26.08.15 14:24

Flüchtlingsversorgung: Kommunen werden weiter entlastet

Von Katharina Schlüter

Die Kommunen werden bei der Flüchtlingsversorgung weiter entlastet. Doch die Kommunen klagen, dass die Mittel nur etwa 10 Prozent der prognostizierten Kosten abdecken würden. Weitere Milliardenhilfen sind im Gespräch.

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Bundeskanzlerin Merkel in Heidenau: Nach Übergriffen und rechtsextremen Ausschreitungen ist das Flüchtlingsthema auf der politischen Agenda oben angekommen.

Die Soforthilfe für Flüchtlinge im Jahr 2015 wird von 0,5 Milliarden auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. Damit setzt es die Ergebnisse der Bund-/Länderarbeitsgespräche aus dem Juni um.


Der Deutsche Städtetag begrüßte die Mittelaufstockung. Gleichzeitig verwies der Spitzenverband darauf, dass diese Gelder die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung- und versorgung bei weitem nicht abdecken würden. „Die Kommunen brauchen zusätzliche spürbare Entlastung in Milliardenhöhe“, kommentierte Städtetagspräsidentin Dr. Eva Lohse (CDU). Der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag hatten die Mehrkosten vergangene Woche auf 8 bis 10 Milliarden Euro beziffert.


Nächster wichtiger Termin in Sachen Finanzierung der Flüchtlingsversorgung ist der 24. September: Auf dem Flüchtlingsgipfel soll geklärt werden, wie die geplante „strukturelle Entlastung“ der Kommunen ab 2016 aussehen wird. Auch weitere Entlastungen für 2015 sind im Gespräch. So hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 3 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.


k.schlueter@derneuekaemmerer.de